Umweltministerium droht mit Diesel-Fahrverbot in Kiel

Das Umweltministerium hat der Stadt Kiel für die Verkehrsachse Theodor-Heuss-Ring zum 1. Januar 2020 ein Diesel-Fahrverbot angedroht. Die Stadt Kiel habe nur noch wenige Tage Zeit, um mit eigenen Vorschlägen das Fahrverbot abzuwenden, sagte ein Ministeriumssprecher. Die neue Fassung des seit Mai überarbeiteten Luftreinhalteplans sehe ein Fahrverbot für Diesel der Klassen Euronorm 1 bis 5 vor. Die Stadt Kiel hatte am Montagabend den neuen Entwurf erhalten, der Anfang 2020 in Kraft treten soll.

Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) begründete das drohende Fahrverbot damit, die Stadt Kiel habe frühere eigene Vorschläge zur Luftreinhaltung zurückgenommen, dadurch könnten die Stickstoffdioxid-Grenzwerte an der Verkehrsachse 2020 und 2021 nicht eingehalten werden. Zuvor hatten die "Kieler Nachrichten" berichtet.

Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) reagierte verärgert: "Wir halten es nach wie vor für möglich, die Grenzwerte am Theodor-Heuss-Ring ab 2020 ohne Fahrverbote einzuhalten." Darüber werde er mit Minister Albrecht am Donnerstag sprechen. "Die Stadt ist an einer Einigung interessiert, nicht an einem öffentlichen Schlagabtausch."

Albrecht wiederum erhöhte den Druck: Die Stadt Kiel sei offenbar bereit, die Umleitung von alten Diesel-Pkw um den Theodor-Heuss-Ring hinzunehmen. "Alle bislang neu aufgebrachten Alternativmaßnahmen sind weder ausreichend wirksam noch hinreichend von der Stadt dargelegt worden", sagte der Grünen-Politiker. Sollte die Stadt nicht sehr kurzfristig andere wirksame emissionssenkende Maßnahmen für den Theodor-Heuss-Ring ergreifen, sei ein Umfahrungsgebot für etwa fünf bis zehn Prozent der Fahrzeuge auf dem etwa 200 Meter langen Abschnitt "unausweichlich". Dies ergebe sich allein aus der rechtlichen Verpflichtung, die Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte im Jahr 2020 spätestens zu erreichen.

Davon wären Diesel-Autos der KlassenEuro 1 bis 5in Fahrtrichtung Westen betroffen. Die Frage, wann diese etwa 600 Meter lange Umleitung gelte, liege in der Hand der Stadt Kiel. "Fakt ist, dass mit den gegenwärtig von der Stadt geplanten Maßnahmen der zulässige Grenzwert für Stickstoffdioxid bereits im Jahr 2020 nicht einzuhalten sein wird. Der Ball liegt nun im Feld der Stadt. Entweder muss sie sich zur Umleitung alter Diesel-Pkw bekennen oder umgehend wirksame Alternativmaßnahmenergreifen."

Die Europäische Kommission schätze, dass jährlich 400.000 Menschen in der EU an den Folgen vonLuftverschmutzung sterben- "gemeinsam mit den Anwohnerinnen und Anwohnern erwarte ich von der Landeshauptstadt, dass diese Gefahr für die betroffenen Menschen in Kiel endlich ausgeschlossen wird", sagte Albrecht.

Die Prognosen für die Entwicklung der Stickstoffdioxidbelastung am Theodor Heuss Ring zeigen laut Umweltministerium mit49,9 Mikrogrammje Kubikmeter Luft für das Jahr 2020 und 47,4 Mikrogramm je Kubikmeter Luft für das Jahr 2021 eine deutliche Überschreitung des Grenzwertes von 40 Mikrogramm für das Jahresmittel.

Der Durchschnittswert von Januar bis Mai 2019 lag bei52 Mikrogramm Stickoxidund damit um 16 Mikrogramm niedriger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres und 8 Mikrogramm unter dem Jahresmittelwert 2018. In der Tabelle der am meisten mit Stickstoffdioxid belasteten deutschen Städte lag Kiel 2018 auf dem vierten Platz. (dpa/swi/gem)

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