Umwelthilfe will strengere Diesel-Fahrverbote in Stuttgart

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will das Land Baden-Württemberg unter Androhung eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung umfassender Diesel-Fahrverbote in Stuttgart zwingen. Dazu hat sie beim Verwaltungsgericht Stuttgart einen Antrag gestellt, der am Donnerstag in einem nicht-öffentlichen Termin erörtert wurde. Die Gespräche dauerten am Donnerstagabend an. Dass das Gericht am selben Tag eine Entscheidung verkündet, galt zuletzt als unwahrscheinlich.

DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch sagte, die Stickoxid-Grenzwerte müssten eingehalten werden. Der DUH geht es um die schnelle und vollständige Umsetzung eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar. Die Leipziger Richter hatten entschieden, dass Fahrverbote zur Luftreinhaltung grundsätzlich erlaubt sind.

Die grün-schwarze Landesregierung kündigte am Dienstag an, dass es Anfang 2019 Fahrverbote für Diesel der Abgasnorm 4 und darunter geben soll. Betroffen sein sollen Fahrzeuge, die zu dem Zeitpunkt mindestens acht Jahre alt sind. Ob später auch Diesel-Autos der Abgasnorm 5 einbezogen werden, macht die Landesregierung von der Wirkung des geplanten Gesamtpakets zur Luftreinhaltung für Stuttgart abhängig, das bis zur Sommerpause eingetütet werden soll.

Ein Sprecher des Landesverkehrsministeriums kritisierte, die DUH mache Druck, obwohl noch nicht einmal ein Entwurf für einen neuen Luftreinhalteplan vorliege. Das Land könne zu bestimmten Dingen einfach noch nichts sagen - etwa dazu, ob Anwohner von den Fahrverboten ausgenommen werden sollen und wenn ja, wie lange.

DUH-Geschäftsführer Resch warf dem Land vor, den neuen Luftreinhalteplan zu verzögern. Die DUH hält auch Fahrverbote für Diesel der Euronorm 5 für zwingend. Nach Reschs Eindruck will das Land da aber nicht ran. "Das ist für uns ein Offenbarungseid und ein Kniefall vor der Automobilindustrie." Das Verwaltungsgericht könnte dem Land in einem ersten Schritt ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro androhen. Ähnliche Verfahren zur Zwangsvollstreckung von Diesel-Fahrverboten laufen laut Resch in Düsseldorf und München.

In Stuttgart geht es auch noch um einen zweiten, verwandten Sachverhalt: die Umsetzung eines Vergleichs, den das Land mit Anwohner des Stuttgarter Neckartors im Jahr 2016 geschlossen hat. Der Vergleich verpflichtet das Land dazu, den Verkehr am Neckartor an Tagen mit hoher Feinstaubbelastung zu reduzieren. Bislang ist er nicht umgesetzt. Vor Gericht demonstrierten am Donnerstag einige Anwohner Neckartors mit Plakaten für sofortige Maßnahmen.

Nach dem Leipziger Urteil war Ende Mai das bundesweit erste Diesel-Fahrverbot in Hamburg in Kraft getreten. Dort handelt es sich aber nur um einzelne Straßenzüge, während in Stuttgart geplant ist, ganze Zonen für alte Diesel-Autos zu sperren. (dpa/swi)

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