Umweltbehörde droht VW mit "drakonischen" Strafen

Los Angeles. Kurz vor Ablauf eines wichtigen Ultimatums hält die kalifornische Umweltbehörde CARB den Druck auf Volkswagen im Abgas-Skandal aufrecht. «Wenn sie keinen Plan vorlegen, der für uns und die EPA akzeptabel ist, dann stehen uns Strafen zur Verfügung - es geht nicht ewig so weiter, es gibt eine Deadline», sagte CARB-Chefin Mary Nichols der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch (Ortszeit) bei der Los Angeles Auto Show. Allerdings werde man den Wolfsburgern noch etwas Zeit geben.

Am Freitag läuft für VW eine erste Frist ab, innerhalb derer der deutsche Autobauer den US-Regulierern Vorschläge für einen Rückruf von knapp 500.000 Diesel-Fahrzeugen unterbreiten muss, in denen eine spezielle Software («Defeat Device») zur Manipulation von Emissionstests in den USAinstalliert wurde. Die Behörden haben dann 20 Geschäftstage Zeit, den Plan zu prüfen.

«Danach könnten wir potenziell anfangen, Strafen zu verhängen», so Nichols. Es gehe allerdings nicht darum, VW mit Strafen zu überziehen, sondern eine Lösung zu finden.

VW-USA-Chef Michael Horn wurde bei seinem Auftritt in Los Angeles kühl empfangen. «Das mit dem Applaus werden wir nochmal üben müssen», sagte er zur Begrüßung. Horn, der von Dutzenden Journalisten bedrängt wurde, entschuldigte sich abermals für die Verfehlungen des Konzerns und erklärte: «Nichts ist für mich persönlich wichtiger als die Zufriedenheit der Kunden und es wieder gut zu machen für alle, die über die Jahre Vertrauen in Volkswagen hatten.»

Horn bestätigte, dass VW-Vertreter sich am Freitag zu Gesprächen mit den US-Behörden EPA und CARB treffen werden. «Wir kooperieren voll und ganz, und wir werden dies weiter tun, mit maximal möglicher Transparenz.» Zum konkreten Zeitplan für den Rückruf hielt der US-Statthalter der Wolfsburger sich aber weiter bedeckt. «Es ist zu früh, und ich würde großen Ärger bekommen, wenn ich heute etwas dazu sage.»

CARB-Chefin Nichols übte indes massive Kritik am bisherigen Krisenmanagement des Unternehmens: «Am Anfang haben sie abgestritten, dass es überhaupt ein Problem gibt.» Dann habe der Konzern zunächst Anwälte angeheuert und Pressemitteilungen verschickt, anstatt an einer Lösung zu arbeiten. «Sie waren offenbar mehr um ihren Aktienkurs und möglicherweise ihre Kunden besorgt, als um die Umweltschäden, die sie anrichten», sagte die Vorsitzende der Institution, die im September gemeinsam mit der US-Umweltbehörde EPA die Affäre ins Rollen gebracht hatte.

Sollte sich VW bei einem Rückruf nicht an die Vereinbarungen halten, gäbe es die Möglichkeit, die betroffenen Autos aus dem Verkehr zu ziehen, sagte Nichols. Bei der jährlichen Erneuerung der Registrierung würde dann die Fahrerlaubnis verweigert. «Dies sind drakonische Strafen, und es ist überflüssig zu sagen, dass wir nicht hoffen, sie verhängen zu müssen.» Doch die exzessive Luftverpestung durch die Fahrzeuge müsse gestoppt werden. «Wir warten noch immer darauf, wie das gelöst werden kann.»

Ein großes Problem beim Rückruf sei, so Nichols, dass Fahrer möglicherweise überhaupt kein Interesse daran hätten. Denn der Ausbau der Schummel-Software, die VW seit 2009 in diversen Diesel-Fahrzeugen installierte, ginge zu Lasten von Leistung und Spritverbrauch. «Wenn sich herumspricht, dass die Reparatur die Autos weniger spritzig fahren lässt und dadurch mehr Sprit bezahlt werden muss [...], werden Leute sich dagegen entscheiden.» Durch den «Defeat Device» wird die Abgasreinigung nur im Testbetrieb voll aktiviert. (dpa/gem)