TTIP-Verhandlungen gehen in die nächste Runde

Brüssel. Bei Verhandlungen in Brüssel wollen Vertreter der EU und der USA von diesem Montag an die Vorbereitungen für das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) voranbringen. Bei der achten Verhandlungsrunde vom 2. bis 6. Februar soll es zum Beispiel um Regelungen für die Autobranche, den Energiemarkt, Kosmetik- und Pharmaunternehmen gehen.

Das in der europäischen Öffentlichkeit umstrittene Thema Investorenschutz (ISDS) wird nach Angaben von Diplomaten nicht besprochen. Hier müsse zunächst noch ein Konsens unter den EU-Mitgliedsstaaten gefunden werden. ISDS-Regeln sollen ausländische Investoren vor Verstaatlichungen und anderer "unfairer" Behandlung im Gastland bewahren. TTIP-Gegner warnen seit längerem vor der Möglichkeit, dass über spezielle Schiedsgerichte nationales Recht und nationale Politik ausgehebelt werden könnten.

Vergangene Woche hatten sich Vertreter der Automobilindustrie für das Freihandelsabkommen mit den USA ausgesprochen. "TTIP bietet Deutschland und Europa große Chancen: ein transatlantischer Markt ohne Grenzen, ohne Zölle, dafür mit gemeinsamen Standards und sicheren Investitionen", sagte VDI-Präsident Matthias Wissmann am Mittwoch in Berlin.

Auf europäischer Seite werden die seit Juli 2013 andauernden Verhandlungen zum ersten Mal von der neuen EU-Kommission um Jean-Claude Juncker geführt, die im November die Arbeit aufgenommen hat. Bei der "Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft" (englisch: Transatlantic Trade and Investment Partnership) geht es um den Abbau von Hemmnissen im transatlantischen Handel und die Anregung grenzüberschreitender Investitionen in diesem Raum. Mit 800 Millionen Verbrauchern würde so die größte Freihandelszone der Welt entstehen.

Umwelt- und Verbraucherschützer befürchten ein Absenken europäischer Standards durch TTIP: Für US-Hormonfleisch, Chlorhähnchen oder Genmais würden die Tore nach Europa geöffnet, so die Kritiker. Außerdem gibt es Befürchtungen, dass der Schutz regionaler Spezialitäten wie Schwarzwälder Schinken aufgegeben werden könnte.

Laut dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac sind parallel zur nächsten Verhandlungsrunde auch Treffen zwischen Vertretern der europäischen und der nordamerikanischen TTIP-Gegner in der belgischen Hauptstadt geplant. Sie wollen ihren Widerstand weiter koordinieren.

Die Verhandlungen sollen nach früheren Angaben aus der Kommission bis Ende 2015 abgeschlossen werden. Diplomaten zufolge, wollen sich Im April Vertreter aus Brüssel und Washington erneut treffen. Die zehnte Verhandlungsrunde solle dann möglichst noch vor der Sommerpause eingeläutet werden. US-Präsident Barack Obama pochte jüngst auf einen baldigen Durchbruch bei den Verhandlungen. (av/dpa)