Trump erhöht Druck im Handelskrieg

Der Handelskrieg zwischen den USA und China spitzt sich dramatisch zu. Nach dem Scheitern der jüngsten Verhandlungsrunde in Washington erhöhte US-Präsident Donald Trump noch mal den Druck: Ohne eine Annäherung beider Seiten sollen Sonderzölle in Zukunft auf alle Importe chinesischer Waren im Wert von insgesamt rund 500 Milliarden US-Dollar ausgeweitet werden. China reagierte selbstbewusst.

In der Nacht zum Freitag hatten die USA die Anhebung der Sonderabgaben auf Importe aus China im Wert von 200 Milliarden Dollar in Kraft gesetzt. Die Zölle stiegen von bisher zehn auf 25 Prozent. Für weitere Importe im Volumen von 50 Milliarden Dollar lag der Satz bereits zuvor bei 25 Prozent. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer berichtete kurz darauf, Trump habe in einem weiteren Schritt auch angeordnet, 25-prozentige Abgaben auf weitere Waren im Wert von rund 300 Milliarden Dollar zu erheben - und damit auf alle chinesischen Importe.

Trumps Wirtschaftsberater, Larry Kudlow, sagte am Sonntag dem Sender Fox News, diese nächste Stufe werde nicht allzu schnell folgen. "Das wird einige Zeit dauern", betonte er. "Es könnten ein paar Monate sein." Lighthizers Büro werde am Montag Informationen zum weiteren Prozedere veröffentlichen. Kudlow betonte, nach seinem Verständnis seien vor einer Ausweitung der US-Sonderzölle auf alle chinesischen Importe diverse Schritte nötig, darunter auch Anhörungen. Die Finanznachrichtenagentur Bloomberg hatte berichtet, Trump habe China eine Frist von einem Monat gesetzt, um ein Abkommen zu besiegeln. Ansonsten sollten die neuen Zusatzzölle kommen.

Trump verschärft mit seinem Vorgehen den Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften. Dahinter steckt auch die wachsende geopolitische Rivalität beider Länder.

Unklar ist, wie genau es mit den Verhandlungen weitergeht. Chinas Chefunterhändler Liu He berichtete am Samstag vor chinesischen Journalisten, beide Seiten hätten vereinbart, die Verhandlungen "in näherer Zukunft" in Peking wieder aufzunehmen. US-Finanzminister Steven Mnuchin sagte dagegen dem US-Sender CNBC, "bis jetzt" seien keine weiteren Handelsgespräche angesetzt. Auch Kudlow erklärte, bislang gebe es noch keinen konkreten Termin. Er betonte zugleich, es sei wahrscheinlich, dass Trump und der chinesische Staatschef Xi Jinping am Rande des G20-Gipfels Ende Juni in Japan zusammenkämen.

Experten warnen vor schädlichen Auswirkungen des Zollkrieges nicht nur auf China und die USA, sondern auch auf Deutschland und den Rest der Welt. Trumps Argumentation, die US-Wirtschaft profitiere von seinen Zöllen, weil sie die Kassen der US-Finanzbehörden füllten, wiesen Experten zurück: Zölle würden von Importeuren bezahlt und meist über höhere Preise an die Verbraucher weitergeleitet.

Kudlow räumte ein, Letzteres treffe "zu einem gewissen Grad" zu. Er betonte aber, beide Seiten hätten unter der Zuspitzung zu leiden. China müsse mit Einbußen bei Exporten und dem Bruttoinlandsprodukt rechnen. Die Auswirkungen auf die US-Wirtschaft seien gering, die potenziellen Gewinne für die USA durch ein Handelsabkommen mit China dagegen umso größer. Es sei daher wert, diesen Weg zu gehen. Kudlow betonte, das Weiße Haus rechne mit Gegenmaßnahmen der Chinesen. Er wollte dennoch nicht von einem Handelskrieg sprechen. Die Gespräche liefen schließlich weiter.

Trotz der Eskalation bemühen sich beiden Seiten weiter um eine versöhnliche Tonlage - möglicherweise auch, um die Finanzmärkte zu beruhigen. "Es ist normal und unausweichlich, kleine Rückschläge und Wendungen in Gesprächen zu haben", sagte Liu He. Zugleich ging er in die Offensive und enthüllte erstmals drei chinesische Kernforderungen: So müssten alle Zusatzzölle beseitigt werden. Die Ziele für geplante chinesische Käufe von US-Waren müssten mit der realen Nachfrage übereinstimmen. Außerdem müsse der Text des Abkommens "ausgewogen" sein und die "Würde" beider Länder wahren.

China kündigte - als Reaktion auf Trumps jüngsten Vorstoß - Gegenmaßnahmen an, ohne zunächst Details zu nennen. Da die USA gar nicht so viel nach China exportieren wie umgekehrt, kann Peking nicht mit vergleichbaren Sonderzöllen Vergeltung üben. Die USA exportierten 2018 Waren im Wert von 120 Milliarden US-Dollar nach China, die heute schon weitgehend mit "Gegenzöllen" belegt sind. China lieferte für 539 Milliarden US-Dollar in die USA.

Mögliche chinesische "Gegenzölle" werden auch deutsche Autobauer wie BMW und Mercedes treffen, die von ihren Werken in den USA nach China exportieren. Der schon heute spürbare Rückgang des Handels droht, das Wachstum in China weiter zu bremsen, worunter deutsche Exporteure leiden. Die Unsicherheiten können auch die Investitionslaune von Firmen in China dämpfen, die dann weniger deutsche Anlagen und Maschinen kaufen, wie Industrieverbände warnen.

Trotz der Differenzen bezeichnete Trump die Handelsgespräche als "offen und konstruktiv". Ob Sonderzölle wieder aufgehoben würden, hänge davon ab, was in Bezug auf künftige Verhandlungen geschehe, schrieb der Präsident auf Twitter. Er wirft China seit längerem vor, in den seit Monaten andauernden Handelsgesprächen bereits gemachte Zusagen neu verhandeln zu wollen.

Chinas Vizepremier Liu He widersprach. Änderungen seien nur normal, bevor am Ende eine Einigung gefunden werde. Es gebe "nur einige Differenzen". Nach US-Berichten soll China zunächst Änderungen seiner Gesetze in Aussicht gestellt, die Zusagen dann aber wieder gestrichen haben.

In dem Streit fordern die USA wegen ihres großen Handelsdefizits mit China einen größeren Marktzugang, einen besseren Schutz von Urheberrechten und Geschäftsgeheimnissen oder auch mehr Bemühungen, um zwangsweisen Technologietransfer zu verhindern. Auch stören sie sich an staatlichen Subventionen Chinas, die den Markt verzerren.

Trump machte deutlich, dass die USA "keinen Grund zur Eile" hätten. Er forderte China in Tweets aber auf, besser jetzt zu handeln und nicht bis nach der US-Präsidentenwahl 2020 zu warten, da er diese auch gewinnen werde. Ein Abkommen werde "viel schlimmer", wenn es in seiner zweiten Amtszeit verhandelt werde, schrieb Trump und deutete damit auch an, dass sich der Konflikt noch lange hinziehen könnte.

Chinas Vize Premier verglich die Gespräche mit einem "Marathon", der in der Schlussphase besonders schwer werde. China habe aber einen langen Atem: "Wir haben keine Angst vor Schwierigkeiten." In der Entwicklung eines großen Landes "sind einige Drehungen und Wendungen eine gute Sache": "Testet nur unsere Fähigkeiten." (dpa-AFX/fuh)

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