Transparency International fordert in Anbetracht des Kartellverdachts gegen deutsche Autobauer höhere Strafen für illegale Firmenaktivitäten. Die stellvertretende Geschäftsführerin des deutschen Ablegers der Nichtregierungsorganisation, Sylvia Schwab, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Bislang können Unternehmen zum Beispiel bei Rechtsverstößen lediglich nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz verurteilt werden."
In solchen Fällen betrage die Höchststrafe zehn Millionen Euro. "Das ist eine Summe, die große Unternehmen erstmal nicht unbedingt abschrecken muss", monierte Schwab. Die deutsche Politik sei gefragt, härtere Strafen und gesetzliche Mindeststandards einzuführen.
Schwab verwies in dem Interview auf die Pläne von Justizminister Heiko Maas (SPD) für ein neues Sammelklagerecht in Fällen mit vielen betroffenen Verbrauchern wie dem Abgas-Skandal bei Volkswagen. Dieses bleibt wegen eines Streits in der schwarz-roten Regierungskoalition vorerst in der Schwebe.
"Da stellt man sich schon die Frage, welche Interessen wurden hier gehört und wer hat eigentlich die Bundeskanzlerin und den Verkehrsminister hinsichtlich des Umgangs mit dem Abgas-Skandal beraten zu dem Zeitpunkt", sagte Schwab.
