Tesla zahlt Gebühren zu spät - Autobahnabfahrt verzögert sich

Der US-Elektroautobauer Tesla hat nach Angaben der Landesregierung sechs von zehn Gebührenbescheiden zu spät bezahlt. Das geht aus einer Antwort des Umweltministeriums auf eine parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion hervor. Zuvor hatte die "Märkische Allgemeine" darüber berichtet. Die Tatsache, dass immer wieder fällige Zahlungen verspätet eingingen, lasse zwangsläufig Zweifel an der Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit von Tesla aufkommen, betonte Christian Görke, Sprecher für Infrastruktur der Linksfraktion. "Das scheint System zu haben."

Mahnungen und die Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen liegen in der Zuständigkeit der Landeshauptkasse. Diese hat jeweils bei Verstreichen der Zahlungsfrist das Mahnverfahren eingeleitet und Mahngebühren erhoben. Über die Höhe wurden keine Angaben gemacht.

Mitte Januar hatte das Unternehmen eine ausstehende Sicherheitsleistung von 100 Millionen Euro kurz vor dem Ende einer verlängerten Frist für den Weiterbau hinterlegt. Damit musste kein Baustopp verhängt werden. Die umweltrechtliche Genehmigung für die Fabrik fehlt bisher. Tesla baut daher über vorzeitige Zulassungen. Die 100 Millionen Euro sind als Sicherheit für mögliche Rückbaukosten nötig. Das Geld sollte eigentlich im Dezember hinterlegt werden. Tesla bekam aber eine Verlängerung. Ab Juli soll in Grünheide produziert werden.

Unterdessen verzögert sich der Bau der provisorischen Abfahrt von der Autobahn A10 zum Werksgelände in Grünheide bei Berlin weiter. Wegen der Schneefälle wurde der Baubeginn, der zuletzt für die vergangene Woche geplant war, verschoben. Einen neuen Termin nannte das Verkehrsministerium in Potsdam auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht. Ursprünglich sollten die Bauarbeiten bis Ende Januar beginnen.

Wie das Ministerium auf eine Anfrage aus der Linke-Landtagsfraktion mitteilte, werden die Kosten für den temporären Autobahnanschluss Freienbrink Nord auf rund eine Million Euro veranschlagt, Tesla übernimmt sie allein. Für Planung und Bau der darüber hinaus geplanten permanenten Ab- und Zufahrt zur A 10 seien fünf bis acht Jahre vorgesehen. Über die Kostenübernahme werde mit dem Bund noch verhandelt.

Dem Ministerium zufolge soll der vierspurige Ausbau der Landesstraße L38 südlich des Werksgeländes Mitte dieses Jahres beginnen. Die Baukosten werden auf sieben Millionen Euro veranschlagt, die sich Brandenburg und Tesla teilen wollen.

Auch die Schienenanbindung des Werkes soll verbessert werden. Bisher zweigt schon eine Bahntrasse von der Linie des Regionalexpresses RE1 zwischen den Bahnhöfen Erkner und Fangschleuse ins Güterverkehrszentrum (GVZ) Freienbrink ab. Tesla nutzt diese Gleise, die das Werksgelände queren, für den Gütertransport. Die Strecke, die der privaten Deutschen Regionaleisenbahn gehört, soll später für den Personenverkehr technisch umgerüstet werden.

Zu den großen Vorhaben gehört die rund 50 Millionen Euro teure Verlegung des Bahnhofes Fangschleuse in Grünheide 1,5 Kilometer näher an das Tesla-Werk heran. Für Planung und Bau veranschlagt das Ministerium mindestens fünf Jahre. Ziel sei es, den Bund mit bis zu 75 Prozent an den Kosten zu beteiligen. Da das Tesla zu lange dauert, plant das Unternehmen einen eigenen schienengebundenen Shuttle für Beschäftigte, die mit der S-Bahn oder dem RE1 nach Erkner kommen. An den Abstimmungen zwischen Tesla und der Deutschen Bahn sei die Landesregierung nicht beteiligt, erklärte das Ministerium.

Mit dem Fahrbahnwechsel im Dezember wurde der Takt des RE1 auf zwei Stopps pro Stunde am Bahnhof Fangschleuse erhöht. 2022 soll es einen 20-Minuten-Takt geben. Darüber wurde im Dezember die neue Buslinie 419 eingerichtet, die den Haltepunkt Station Fangschleuse mit dem Tesla-Areal und dem gegenüberliegenden GVZ Freienbrink verbindet. (dpa-AFX/gem)

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