Der US-Elektroautobauer Tesla hat kurz vor dem Ende der Frist eine von Brandenburg geforderte Sicherheitsleistung für den Weiterbau der Fabrik in Grünheidebei Berlin hinterlegt. Die Tesla-Leitung habe am späten Freitagabend die Einigung zwischen Tesla Brandenburg und dem Landesamt für Umwelt für die Sicherung etwaiger Rückbauverpflichtungen bestätigt, teilte die Sprecherin des Umweltministeriums, Frauke Zelt, am Samstag mit."Die notwendige Sicherheit wird durch die Beibringung einer Patronatserklärung durch eine deutsche GmbH erbracht, verknüpft mit einer Geldeinlage in Höhe von 100 Millionen Euro."Eine zwischenzeitlich um fünfTage verlängerte Fristsei damit gegenstandslos.
Damit muss kein Baustopp verhängt werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde das Geld zwischen 23.00 und 24.00 Uhr hinterlegt.Die"B.Z."hatte am Freitagabend über die Leistung berichtet. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) berichtete am Freitag über die Verlängerung der Frist.
Die abschließende umweltrechtliche Genehmigung für die komplette Fabrik nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz fehlt noch - ein Termin ist offen. Deshalb baut Tesla in einzelnen Schritten über vorzeitige Zulassungen. Die 100 Millionen Euro sind als Sicherheit für mögliche Rückbaukosten gedacht.
Wie und wo das Geld hinterlegt ist, ließ die Landesregierung offen. Die "B.Z." aus Berlin schrieb am Freitag, die Summe sei zunächst an die Tesla-Tochterfirma Grohmann Automation in Prüm gegangen. Die Bürgerinitiative Grünheide warnte, dass das Land keinen Zugriff auf das Geld hat: "Das sehen wir sehr kritisch", sagte Sprecher Steffen Schorcht.
