Tesla darf in Brandenburg weiter roden

Der US-Elektroautobauer Tesla kann mit den Vorbereitungen für den Bau seiner ersten europäischen Fabrik in Grünheide beiBerlin weitermachen.

Nach einem Gerichtsbeschluss ist der vorläufige Stopp der Rodung von Bäumen vom Tisch. Die erstenReaktionen BrandenburgerPolitikersind positiv, der unterlegene Umweltverband Grüne Liga zeigte sich dagegen enttäuscht. In der deutschen Wirtschaft war vor einem Scheitern des Großprojekts gewarnt worden.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies die Eilanträge zweier Umweltverbände gegen die vorzeitige Zulassung des Rodens am Donnerstagabendin zweiter Instanz zurück (OVG 11 S 8.20). Damit gibt es grünes Licht für Tesla, noch vorBeginn der Vegetationsperiode weiter Bäume auf einemTeil des Geländes zu fällen– es geht zunächst um rund 90 Hektar. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier begrüßte die Entscheidung. "Das ist ein gutes Urteil für den Umweltschutz, Arbeitsplätze und Zukunftstechnologien", erklärte Altmaier (CDU) am Freitag auf seiner Baltikum-Reise in Litauens Hauptstadt Vilnius. Das Urteil sei ein wichtiges Signal für eine klimafreundliche und CO2-neutrale Autoindustrie in Deutschland.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sagte der "Bild"-Zeitung: "Wir nehmen das Urteil mit großer Erleichterung zur Kenntnis." Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Klara Geywitz schrieb bei Twitter: "Gute Nachricht für Tesla und Brandenburg. Freie Fahrt für Autos der Zukunft statt Prinzipienreiterei um Kiefernplantagen." Die Grüne Liga zeigte sich dagegen enttäuscht. Anwalt Dirk Teßmer sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir waren optimistisch, dass es anders ausgeht."

Das Brandenburger Landesumweltamt hatte den vorzeitigen Beginn des Bäumefällens gebilligt, die komplette Genehmigung für den Bau der Fabrik steht aber noch aus. Der Umweltverband Grüne Liga Brandenburg und der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern hatten die Rodung auf dem Gelände stoppen wollen. Beide hatten davor gewarnt, dass schon vollendete Tatsachen geschaffen werden.Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) wies die Eilanträge beider Verbände jedoch vergangeneWoche ab. Die Grüne Liga legteBeschwerde ein. Das OVGuntersagte daraufhin vorerst die weitere Rodung.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat mit Blick auf die Geschehnisse das Klagerecht von Umweltverbänden gegen Industrieprojekte infrage gestellt. Zugleich begrüßte er die Gerichtsentscheidung als "wichtiges Signal für den Investitionsstandort Deutschland".

"Die Klagebefugnisse von Umweltverbänden müssen auf den europäischen Prüfstand", erklärte der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch inBerlin. "Wenn jetzt nicht entschieden gegengearbeitet wird, droht der Investitionsstandort Deutschland nachhaltig Schaden zu nehmen."

Der BDI forderte Konsequenzen von Bund und Ländern aus Erfahrungen mit erfolgreichen Klagen von Verbänden. "Die Herausforderungen mit Naturschutz und Umweltrecht hierzulande sind im europäischen Vergleich einmalig, obwohl alle Mitgliedstaaten die gleichen Vorgaben haben", erklärte Lösch in einer Mitteilung.

Die Planungs- und Genehmigungsverfahren seien ein gravierendes Investitionshemmnis. Die Landesregierungen müssten außerdem genug Personal "und Sachkompetenz" in den Genehmigungsbehörden gewährleisten.

Das OVGerklärte in seiner Begründung zum weiteren Baumfällen,die gesetzlichen Voraussetzungen für den vorzeitigen Beginn der Errichtung der Anlage seien zu Recht bejaht worden. Die zuständige Behörde habe den Ablauf der Frist für Einwendungenim Rahmen der öffentlichen Beteiligung bisMärznicht abwarten müssen, weil siedie erforderlichen Erkenntnisse habe, um zu beurteilen, ob das Vorhabenvoraussichtlich genehmigungsfähig sei.

Tesla will in Grünheide bei Berlin ab nächstem Jahr rund 500.000 Elektrofahrzeuge im Jahr bauen. Wegen des Beginns der Vegetationsperiode sollte die Rodung auf dem Gelände bis Ende Februar abgeschlossen sein. Das ist nun auch noch zeitlich möglich. Das Gelände, auf dem der Wald steht, ist als Gewerbegebiet ausgewiesen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht Tesla nach der OVG-Entscheidung im Zeitplan. "Ich bin erstmal sehr, sehr froh", sagte er zu der Entscheidung. Sie zeige, dass es in Brandenburg nicht nur schnell arbeitende Behörden gebe, sondern diese auch in hoher Qualität arbeiteten. Brandenburg sei ein guter Wirtschaftsstandort, in dem sich Investoren auf Entscheidungen aus den Ministerien verlassen könnten.

Zu denProtesten gegen die Ansiedlung sagte Woidke, dass er sie nicht nachvollziehen könne. Es gehe nicht, einen Stopp der Rodungen zu fordern und gleichzeitig Tesla in Brandenburg zu wollen. "Das passt nicht zusammen", sagte er. Er sehe aber in der Masse der Bevölkerung eine riesengroße Unterstützung für das Projekt. (dpa/swi/mer)

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