Die umstrittene Forderung nach einem Tempolimit auf Deutschlands Autobahnen wird nun auch Thema im Bundesrat.
Für die Sitzung in der nächsten Woche liegt eine Empfehlung des Umweltausschusses vor, dass unter anderem auf Autobahnen "eine Geschwindigkeitsbeschränkung" von 130 Kilometern pro Stunde gelten soll.
Ob dies in der Länderkammer eine Mehrheit findet, muss sich aber erst zeigen. Abstimmen soll der Bundesrat darüber voraussichtlich am kommenden Freitag, 14. Februar, wie zuerst die "Saarbrücker Zeitung" berichtete.
Der Aspekt gehört zu den möglichen Änderungswünschen bei einer Reform der Straßenverkehrsordnung, mit der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor allem den Radverkehr sicherer und attraktiver machen will.
Stimmt der Bundesrat für bestimmte Änderungen, muss der Bund die Verordnung in dieser Form umsetzen– oder sie zurückziehen.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte, der Bundesrat müsse klarmachen, dass er anders als Scheuer verstanden habe, dass Verkehrssicherheit und Klimaschutz Gebot der Stunde seien.
Unter anderem die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen sei dafür ein wichtiger und richtiger Schritt, sagte BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg der Deutschen Presse-Agentur.
In dieser Woche forderten Experten erneut einen umfassenden Feldversuch zur Verkehrssicherheit durch ein mögliches Tempolimit. Einen solchen hat es für Deutschland bis jetzt nicht gegeben.
Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic warnte dagegen, ein Tempolimit dürfe nicht "durch die Hintertür" eingeführt werden. Nach dem klaren Scheitern im Bundestag wäre ein Beschluss von Tempo 130 im Bundesrat mehr als fragwürdig. Die sinnvolle StVO-Reform dürfe auch nicht von der Tempolimit-Debatte gekapert werden. "Damit ist keinem Verkehrsteilnehmer gedient", sagte Luksic der dpa.
Im Bundestag war im vergangenen Oktober ein Vorstoß der Grünen für die Einführung von Tempo 130 - wie zu erwarten - abgelehnt worden. Dafür positionierten sich 126Abgeordnete, dagegen 498, sieben enthielten sich. Auch die meisten SPD-Abgeordneten stimmten dagegen, wie es allerdings in Koalitionen bei Oppositionsanträgen üblich ist.
Die SPDhat ein Tempolimit von 130 inzwischen als ein zusätzliches Vorhaben genannt, über das sie in der großen Koalition sprechen will. Die Union ist aber in weiten Teilen dagegen. Scheuer setzt stattdessen auf mehr digitale Verkehrsbeeinflussung.
Kürzlich gab der Autofahrerclub ADAC sein jahrzehntelanges striktes Nein gegen ein Tempolimit auf und wirbt nun für eine umfassende Untersuchung möglicher Folgen vor allem für die Verkehrssicherheit.
Dabei gilt auf 70 Prozent des Autobahnnetzes nach wie vor freie Fahrt. Schaut man sich eine EU-Karte an, ist Deutschland ein "weißer Fleck", überall sonst gibt es Tempobeschränkungen.
Die CSUhat eine Kampagne gegen ein Tempolimit gestartet - am Freitagmittag gab es nach Angaben auf der Internetseite mehr als 166.000 Unterstützer.
Eine einige Tage später begonnene Gegenaktion der Deutschen Umwelthilfe für ein Tempolimit fand inzwischen mehr als 110.000 Unterstützer, wie die Organisation am Freitag mitteilte. (dpa/mer)
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