Tempo 130 und "signifikante Maluskomponente" bei der Kfz-Steuer

Auf die große Koalition könnte neuer Streit über ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen zukommen. In einem vorläufigen Entwurf für einen Antrag auf dem SPD-Parteitag wird dies als ein Thema genannt, über das mit der Union gesprochen werden solle. "Wir wollen ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen einführen - das leistet einen Beitrag zur Verkehrssicherheit und ist zudem eine kostenlose Klimaschutzmaßnahme", heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die Koalition hatte im Zuge der Klimaschutz-Beratungen bereits über ein Tempolimit diskutiert, die Union erteilte dem aber eine Absage. Von der FDP kam umgehend Kritik an einem möglichen neuen Vorstoß der SPD. Statt eines starren Tempolimits brauche es eine nach Bedarf gesteuerte digitale Verkehrslenkung, sagte FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic. Vorschläge könnte die neue Autobahngesellschaft des Bundes machen, die künftig zentral für den Erhalt der Autobahnen zuständig ist. Innovatives Potenzial sollte endlich genutzt werden, noch mehr Verbote für Autofahrer seien keine Lösung, sagte Luksic.

Erst im Oktober waren die Grünen im Bundestag mit einem Vorstoß zur Einführung von Tempo 130 gescheitert - wie zu erwarten. Auch die meisten SPD-Abgeordneten stimmten dagegen, so ist es in Koalitionen bei Oppositionsanträgen üblich. SPD-Politiker machten aber in der Debatte schon deutlich, dass das Thema etwa bei Beratungen über mehr Verkehrssicherheit im neuen Jahr wieder auf die Agenda soll.

Der SPD-Vorstand soll über den gesamten Parteitags-Antrag auch mit anderen Aspekten an diesem Donnerstag in Berlin beraten. In dem vorläufigen Papier wird auch genannt, zur Stärkung der Elektromobilität eine"signifikante Maluskomponente" bei der Kfz-Steuereinzuführen - also eine deutlich höhere Steuerbelastung für schmutzigere Wagen im Vergleich zu saubereren Fahrzeugen. Eine Reform der Kfz-Steuer nach Klima-Maßstäben ist bereits Teil des Klimapakets der großen Koalition, Details dazu gibt es aber noch nicht. Außerdem ist die Rede von einerQuote für E-Autos, die "in den nächsten Jahren sukzessive steigen" solle. Worauf die Quote sich bezieht und wie sie ausgestaltet werden soll, steht nicht im Entwurf.

Mit Blick auf das Klimapaket der großen Koalition erwägt die SPD demnach ebenfalls weitergehende Forderungen an die Union. Die derzeitigen Maßnahmen müssten "weiterentwickelt werden". Allerdings sind mögliche Forderungen, etwa ein höherer Einstieg in denCO2-Preis, dort nicht konkret ausformuliert. Zu den umstrittenen Regeln für einen Mindestabstand zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen heißt es lediglich, diese würden "so festgelegt, dass dadurch der notwendige Zubau nicht abgewürgt wird".

Weiter vorn in dem vorläufigen SPD-Papier heißt es zumKlimapaket, über das teilweise noch im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nachverhandelt werden soll, man sehe "Mängel bei der sozialen Absicherung". Und "auch die Wirksamkeit" sei "nach wie vor fraglich". Es bedürfe einer Prüfung, ob die Maßnahmen ausreichten. Eine solche Prüfung ist Teil des bereits endgültig verabschiedeten Klimaschutzgesetzes, das Sofortprogramme vorsieht, wenn in den einzelnen Bereichen wie Verkehr, Industrie oder Landwirtschaft der Treibhausgas-Ausstoß nicht schnell genug sinkt. (dpa-AFX/gem)

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