Die große Koalition streitet über mögliche Milliarden-Bußgelder für Autobauer in der Dieselkrise.
Hintergrund ist die Weigerung der Hersteller, bei möglichen technischen Nachrüstungen älterer Diesel-Autos die Kosten vollständig zu übernehmen.
Dies ist neben Kaufanreizen für sauberere Autos ein zentraler Punkt eines Maßnahmen-Pakets, auf das sich Union und SPD im Kampf gegen Fahrverbote geeinigt hatten.
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)lehnte Bußgelder gegen Autohersteller ab.
"Unser Konzept sind nicht Strafen und Verbote, unser Konzept sind Anreize und Förderungen und die Hilfe für die Millionen von Dieselbesitzern", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag im Bundestag in einer Aktuellen Stunde zu Diesel-Fahrverboten.
Die SPD hatte zuvor den Druck auf die Autobauer erhöht, sich zu technischen Diesel-Nachrüstungen zu bekennen und die vollen Kosten zu übernehmen.
Wenn sich die Spitzenmanager weiter weigerten, sollte Scheuer für jedes manipulierte Fahrzeug mit Schummel-Software ein Bußgeld von 5000 Euro verhängen.
Scheuer sagte, alleine für VW würde dies Bußgelder in Höhe von 12,5 Milliarden Euro bedeuten. Er wolle aber nicht Bußgelder für die Vergangenheit haben, sondern erreichen, dass die Automobilindustrie in die Zukunft investiere zum Erhalt der Arbeitsplätze.
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol dagegen sagte im Bundestag, wenn sich die Hersteller bei Hardware-Nachrüstungen weiter weigerten, müsse noch einmal über den Umgang mit manipulierten Fahrzeugen geredet werden.
Es gebe "Instrumente", die bis jetzt nicht angewandt worden seien, weil die Koalition eine andere Lösung wolle, sagte Bartol mit Blick auf Bußgelder. "Aber wenn diese andere Lösung keinen Erfolg hat, dann werden wir im Notfall über diese Instrumente miteinander reden müssen."
Die Koalition könne die Autobosse nicht zu technischen Nachrüstungen zwingen, sagte Bartol. Die Autohersteller aber drohten das Vertrauen der Kunden zu verlieren, wenn sie nicht mitmachten. Dann könnte das Diesel-Geschäft weiter einbrechen und Jobs wären bedroht.
Scheuer machte erneut seine Skepsis gegenüber Hardware-Nachrüstungen deutlich. Er hatte mehrfach auf technische, finanzielle und rechtliche Bedenken hingewiesen. Er setzt vor allem auf Kaufanreize.
Die Hersteller würden "attraktive" Umtauschprämien anbieten; es gehe um 1,4 Millionen Autos und ein Volumen von sieben Milliarden Euro. Bei den Hardware-Nachrüstungen werde mit den Herstellern verhandelt, damit diese sich finanziell stärker beteiligten.
Volkswagen will über einer Million Diesel-Besitzern vom 1. November an Umtauschprämien anbieten. Dieses Angebot richte sich an Besitzer von Euro 1- bis Euro-5-Diesel-Fahrzeugen in 14 Städten mit besonders belasteter Luft, teilte Volkswagen mit.
Aber auch Menschen aus angrenzenden Landkreisen sowie Pendler sollten davon profitieren können. Details für einzelne Modelle werden die Konzernmarken den Angaben zufolge voraussichtlich nächste Woche veröffentlichen.
Am Dienstag hatte das Berliner Verwaltungsgericht Fahrverbote für ältere Diesel angeordnet, und zwar auf mehreren Straßenabschnitten in der Innenstadt.
In Hamburg sind bereits zwei Straßenabschnitte für ältere Diesel gesperrt. In Stuttgart ist 2019 ein großflächiges Einfahrverbot geplant. Auch für die Innenstadt der Pendlermetropole Frankfurt am Main wurden von 2019 an Fahrverbote angeordnet.
Kurz vor der Landtagswahl in Hessen forderte die dortige schwarz-grüne Koalition von der Bundesregierung Klarheit für die hessischen Städte beim Diesel.
Es gebe noch offene Fragen, die vor allem Frankfurt betreffen, erklärten Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), Verkehrsminister Tarek Al-Wazir und Umweltministerin Priska Hinz (beide Grüne) in einem Brief an die Bundesregierung.
Diese Klarstellungen seien auch für die anhängigen Gerichtsverfahren notwendig, da in diesen genau dargelegt werden müsse, welche Wirksamkeit die vorgesehenen Maßnahmen des Bundes bis 2020 erreichen werden.
"Die Klärung der Rahmenbedingungen ist von grundsätzlicher Bedeutung, wir werden alles tun, um Fahrverbote zu vermeiden." (dpa/mer)
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