Südwestmetall dreht Geldhahn zu

Einer der bundesweit größten Parteispender der vergangenen Jahre dreht den Geldhahn zu:Südwestmetall, Verband der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg, will CDU, Grünen, SPDund FDPnicht mehr finanziell unter die Arme greifen. "Wir haben beschlossen, dass wir keine weiteren Parteispenden mehr leisten", sagte der neue Südwestmetall-Chef Wilfried Porth der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. "Das ist nicht mehr zu vermitteln." Die Mitgliedsunternehmen befänden sich wegen der Corona-Krise in einer schwierigen Situation.

Ende 2019 hatte der Metallarbeitgeber-Verband nach eigenen Angaben noch 340.000 Euro gespendet. 140.000 Euro für die CDU und jeweils 100.000 Euro an Grüne und FDP. Diese Spenden über 50.000 mussten auch dem Bundestag angezeigt werden. Die SPD erhielt nichts mehr. Zum Jahresende 2020 hatte Südwestmetall dann der CDU letztmalig 100.000 Euro überwiesen, während Grüne und FDP nur noch deutlich geringere Beträge erhielten. Das hatte zu Irritationen seitens der beiden Parteien geführt, weil die Spenden im Superwahljahr ein wichtiger Baustein zur Finanzierung ihrer teuren Wahlkämpfe sind.

Porth erklärte dazu, dies sei "ein handwerklicher Fehler" gewesen. Man habe im Vorstand vereinbart, die Parteispenden wie schon im Jahr der Banken- und Finanzkrise 2009 jeweils um 30 Prozent zu kürzen. Als Basis sollten aber die Spendenbeträge des Jahres 2019 gelten. Aus Versehen seien aber die Zahlen von 2009 herangezogen worden. Dieser Fehler werde aber korrigiert, sagte der Daimler-Personalvorstand. Nun erhalten die Grünen und die FDPletztmalig 70.000 Euro. Glück hatte die SPD: Da sie 2009 noch 25.000 Euro bekommen hatte, wurde sie diesmal mit dem gleichen Betrag begünstigt.

Daimler-Manager Porth (62) gilt als treibende Kraft hinter der Entscheidung, die Parteispenden einzustellen. Auch der Stuttgarter Autokonzern hat seine Zuwendungen zurückgefahren. Über Jahre hatte der Autobauer CDU und SPD jeweils 100.000 Euro zukommen lassen. 2019 erschien Daimler erstmals nicht mehr auf der Spenderliste des Bundestags. Porth war auf Stefan Wolf gefolgt - der Chef des Autozulieferers ElringKlinger war an die Spitze des Dachverbands Gesamtmetall gewechselt. Michael Theurer, FDP-Bundestagsfraktionsvize und Landeschef in Baden-Württemberg, kritisierte die Haltung von Porth. "Bei Industriekapitänen und Konzernführern würde ich mir schon mehr parteipolitisches Engagement wünschen", sagte er der dpa.

Im vergangenen Jahr war die CDU die beste Spendensammlerin unter den Parteien. Insgesamt flossen 1,6 Millionen Euro durch Großspenden in die Kasse der CDU. Sie lag damit weit vor allen anderen Parteien, die im Vergleich zum Vorjahr zum Teil deutliche Einbrüche verzeichneten. So musste sich die SPD mit einer einzigen Großspende von 50.001 Euro begnügen, 2019 hatten die Sozialdemokraten noch 206.651 Euro eingenommen. 340.000 Euro (2019: 485.000) gingen an die CSU, so dass beide Unionsparteien 2020 auf 1,94 Millionen Euro kamen. Die FDP nahm 101.001 Euro (2019: 360.000) durch zwei Großspenden ein, die AfD erhielt einmal 100.000 Euro (2019: 0), die Grünen wurden ebenfalls einmal bedacht - mit einer Summe von 51.000 Euro (2019: 335.001). Die Linke ging leer aus.

Insgesamt gaben Unternehmen, Verbände und Einzelpersonen 2020 rund 2,242 Millionen Euro für Großspenden an die im Bundestag vertretenen Parteien aus - nach gut 1,922 Millionen im Vorjahr. Zum Vergleich: Im Jahr 2018 flossen noch fast 2,7 Millionen auf die Konten der Parteien. Üblicherweise sprudelt diese Einnahmequelle in Wahljahren aber auch kräftiger.

Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden. Einzelspenden über 50.000 Euro müssen die Parteien dem Bundestagspräsidenten sofort melden, der die Angaben "zeitnah" veröffentlichen muss. Zuwendungen, die im Jahr 10.000 Euro übersteigen, müssen mit Namen und Anschrift des Spenders sowie der Gesamtsumme im Rechenschaftsbericht verzeichnet werden. Er wird dem Bundestagspräsidenten zugeleitet. (dpa/swi)

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