Die Stuttgarter CDU-Landtagsfraktion will sich bei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für Hardware-Nachrüstungen bei Diesel-Autos der Euronorm 5 einsetzen. Ziel sei es, Fahrverbote für diese Wagen zu verhindern. "Die Südwest-CDU wird eine Hardware-Nachrüstung empfehlen. Der Verkehrsminister soll dafür den rechtlichen Rahmen schaffen", sagte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart dem "Reutlinger General-Anzeiger".
Stuttgart muss nach einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts zwingend Fahrverbote für Dieselautos der Euronorm 5 festschreiben, damit die Luft in der Landeshauptstadt besser wird. Bisher hatte sich die grün-schwarze Landesregierung nur auf Fahrverbote für Diesel der Euronormen 1 bis 4 verständigt. Sie sollen vom nächsten Jahr an gelten. Ob später auch neuere Diesel einbezogen werden, macht die Regierung von der Wirkung des neuen Gesamtpakets zur Luftreinhaltung für Stuttgart abhängig.
Die Stadt kämpft seit langem gegen viel zu hohe Feinstaub- und Stickoxid-Werte. Die Umweltgifte entstehen bei vielen Verbrennungsvorgängen, im Straßenverkehr vor allem aus Dieselmotoren.
