Im Mobilfunk-Patentstreit zwischen dem Netzwerkausrüster Nokia und dem Autobauer Daimler sollen zentrale Fragen nun vom Europäischen Gerichtshof geklärt werden. Das Landgericht Düsseldorf wird den Luxemburger Richtern einen Fall vorlegen, wie es am Donnerstag mitteilte (Az. 4c O 17/19). Nokia wirft Daimler vor verschiedenen Gerichten Patentverletzungen im Zusammenhang mit der Mobilfunktechnik im Auto vor und klagt jeweils auf Unterlassung. Vor dem Landgericht Mannheim war der Netzwerkausrüster im August in einem Fall erfolgreich, in einem anderen dagegen nicht. Auch in München hat Nokia sich schon durchgesetzt.
Im Kern dreht sich der Streit darum, wie sogenannte standardessentielle Patente, deren Nutzung für den Einsatz der Technik unbedingt erforderlich ist, zu fairen Konditionen und ohne Diskriminierung allen Anbietern zur Verfügung gestellt werden. Nokia vertritt laut Gericht die Ansicht, frei entscheiden zu können, auf welcher Stufe an wen Lizenzen vergeben werden, also ob direkt an die Autohersteller oder an deren einzelne Zulieferer. Daimler hingegen ist der Auffassung, dass die Zulieferer ihre Produkte jeweils selbst direkt lizenzieren können müssten.