Streik im Metall-Tarifkonflikt soll "unzulässig" sein

Der Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie könnte auch vor Gericht ausgetragen werden. Die Arbeitgeber untermauern im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie mit einem Gutachten ihre Auffassung von der Rechtswidrigkeit der IG-Metall-Forderungen. Ein Streik wäre "insgesamt unzulässig", heißt es laut einem Bericht der "Südwest Presse" in dem Papier des Arbeitsrechtlers Clemens Höpfner aus Münster.

Die IG Metall will unter anderem erreichen, dass die Beschäftigten ihre Arbeitszeit auf 28 Stunden pro Woche verkürzen können und bestimmte Gruppen wie Schichtarbeiter dafür einen Ausgleich erhalten. Laut dem Gutachten diskriminiert das all jene Beschäftigten, die schon in Teilzeit arbeiten und dafür nichts als Ausgleich bekommen.

Dem Bericht zufolge haben die Arbeitgeber nicht nicht entschieden, ob und wie sie rechtlich gegen die von der IG Metall für die kommende Woche angekündigten Warnstreiks vorgehen. Die Gewerkschaft ist der Auffassung, dass ihre Forderungen rechtmäßig sind.

Der Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall, Oliver Zander, erklärte am Mittwoch, "die Forderungen der IG Metall umzusetzen, würde bedeuten, dass die Beschäftigten, die unter diesen Bedingungen in Teilzeit wechseln, pro Stunde mehr verdienen als die Beschäftigten, die sich schon vorher beziehungsweise dauerhaft für Teilzeitmodelle entscheiden haben, und auch mehr als diejenigen, die in Vollzeit weiterarbeiten. Das ist ungerecht, diskriminierend und rechtswidrig." Das Gutachten Höpfners belege das ausdrücklich.

Damit sei "auch klar, dass die Arbeitgeber die Forderung der IG Metall nicht erfüllen können - denn ansonsten würde ein Tarifvertrag abgeschlossen, dessen Regelungen gegen das Gesetz verstoßen". Unternehmen könnten sogar verklagt werden. Im Falle von Streiks bestehe sowohl für die IG Metall als auch für die am Arbeitskampf beteiligten Arbeitnehmer das Risiko, "zur Zahlung von Schadenersatz für die verursachten Schäden verurteilt zu werden", fügte Zander hinzu.

Zuletzt gab es in niedersächsischen Betrieben der Metall- und Elektrobranche erste Warnstreiks. Arbeitsniederlegungen im großen Stil hatte die IG Metall für 8. Januar angekündigt. (dpa-AFX/gem)

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