Strategie für E-Auto-Förderung soll bis März stehen

Berlin. Die Bundesregierung und die deutsche Autoindustrie wollen in den kommenden Wochen über eine zusätzliche Förderung der Elektromobilität beraten. Das ist das Ergebnis des Spitzentreffens zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel, BMW-Chef Harald Krüger, Daimler-Boss Dieter Zetsche und VW-Konzernchef Matthias Müller. Bis März sollen konkrete Vorschläge erarbeitet werden, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Bei dem Treffen sei man sich einig über die Bedeutung der Elektromobilität gewesen, die zusammen mit der Digitalisierung über die Zukunft der Branche entscheide.

Elemente der Strategie sollen unter anderem der Ausbau der Ladeinfrastruktur, die Produktion von Batterien sowie Instrumente zur Verbesserung der Marktentwicklung" sein, sagte Gabriel. Nähe Angaben dazu machte er jedoch nicht. In den Tagen vor dem Treffen hatten sich Gabriel und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) für staatliche Kaufprämien für Elektroautos ausgesprochen. Gabriel hatte eine Summe von 5000 Euro ins Gespräch gebracht. Bundeskanzlerin Angela Merkel steht dem Plan jedoch skeptisch gegenüber, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnte den Vorschlag offen ab. Zudem haben Union und SPD staatliche Zuschüsse für den Kauf von E-Autos in ihrem Koalitionsvertrag explizit ausgeschlossen.

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) plädiert statt einer direkten Kaufprämie für eine Sonderabschreibung beim Kauf von gewerblich genutzten Elektrofahrzeugen und Ladestationen. Diese soll im ersten Jahr 50 Prozent betragen und danach gestaffelt werden. Das Ziel sei es, durch die schnellere Erneuerung von gewerblich genutzten Flotten einen Gebrauchtwagenmarkt für E-Autos zu schaffen und so den Erwerb für Privatkunden attraktiver zu machen. Eine entsprechende Bundesratsinitiative im vergangenen Jahr war jedoch gescheitert. Außerdem forderte Hermann ein größeres Engagement der Hersteller selbst. "Sie könnten einen Beitrag leisten, in dem sie etwa das Leasing von Elektrofahrzeugen deutlich günstiger machen", sagte er am Mittwoch der Automobilwoche.

"Wir haben das Ziel, der E-Mobilität zum Durchbruch zu verhelfen", sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Im März soll es ein weiteres Treffen geben, bei dem es darum geht, wie die Ladeinfrastruktur ausgebaut der Kauf von E-Autos gefördert werden kann.

Die Regierung will die Autoindustrie stärker in die Förderung von E-Autos einbinden. Eine Möglichkeit wäre ein gemeinsamer Fonds von Herstellern und Regierung, aus dem die Kaufprämien finanziert werden. Gabriel fordert zudem die Produktion von Batteriezellen in Deutschland. Die Daimler-Tochter Deutsche Accumotive baut Batterien, die Zellen dafür kommen aber aus Asien. Im Dezember hatte die Daimler-Tochter Li-Tec, die in Deutschland Batteriezellen produziert hatte, den Betrieb eingestellt.

Dobrindt forderte außerdem eine Beteiligung der Hersteller am Ausbau der Ladeinfrastruktur. Der E-Auto-Pionier Tesla beispielsweise baut auf eigene Kosten Ladestationen für seine Fahrzeuge, an denen die Kunden ihre Autos umsonst aufladen können. Die "Supercharger" sind eigentlich für die Überbrückung langer Distanzen gedacht und befinden sich deshalb meist an Autobahnen und Highways, viele Kunden nutzen sie aber auch im Alltag.

Matthias Wissmann, der Präsident des Verbands der Automobilindustrie, sagte, die Entscheidungen zur Förderung der E-Mobilität sollte noch in diesem Jahr wirksam werden. Deutschland müsse Boden gut machen. Wissmann hat an dem Treffen teilgenommen. Zu einer möglichen Beteiligung der Autoindustrie an Kaufprämien äußerte er sich nicht.

In Deutschland wurden 2015 insgesamt 12.363 Elektroautos neu zugelassen, das sind weniger als 0,4 Prozent aller 3,2 Millionen Neuwagen. Die Probleme sind zwar seit Langem bekannt - die geringe Reichweite, der hohe Preis und die schlechte Infrastruktur. Bisher gibt es laut VDA 5600 öffentlich zugängliche Ladestationen in Deutschland. "Das ist viel zu wenig", findet Wissmann. Echte Verbesserungen sind jedoch bisher nicht erreicht worden. Das soll sich nun ändern. (dpa/mig/swi)