Störfallgutachten wird in Entscheidungen einbezogen

Ein Störfallgutachten soll bei einer Auslegung der Unterlagen zur geplanten Änderung und Erweiterung der Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin mit einbezogen werden. Das teilte das Umweltministerium der Deutschen Presse-Agentur mit. Das Landesamt für Umwelt (LfU) als Genehmigungsbörde hatte demnach vor längerer Zeit ein solches Gefahrengutachten von Sachverständigen abgefordert. Die Behörde prüfe die nun vorliegende Begutachtung und werte sie aus, hieß es vom Ministerium dazu. Damit solle Sicherheit in der Einschätzung der Gefährdungsklasse nach Störfallrecht gewonnen werden. "Wir gehen fest davon aus, dass der Vorhabenträger Tesla die Ergebnisse des Gutachtens jetzt in seine Planungen integriert", teilte Sprecherin Frauke Zelt mit.

Nach Berichten von "Business Insider" und dem ZDF-Magazin "Frontal 21" geht aus dem Gutachten unter anderem hervor, dass die Fabrik des US-Elektroautobauers stark anfällig für Störfälle sein könnte. So könnten sich Gaswolken bilden, die explodieren. Außerdem könnte Reizgas austreten, dass Arbeiter und Anwohner gefährde.

Ursprünglich wollte der Autobauer im Juli mit der Produktion beginnen. Es droht jedoch ein späterer Start: Der Antrag zur Genehmigung des Vorhabens muss laut Landesumweltamt erneut öffentlich ausgelegt werden, weil Tesla eine Batteriefabrik in den bisherigen Antrag einbeziehen will.

Es sei - wie auch beim Tesla-Vorhaben - selbstverständlicher Teil von Genehmigungsverfahren, die Sicherheit der Bürger sowie der Beschäftigten zu gewährleisten und insbesondere auch im Gefahrstoffbereich Auswirkungen auf die Umwelt zu prüfen, hieß es vom Umweltministerium mit Blick auf das Störfallgutachten.

Die Linken im Brandenburger Landtag forderten Konsequenzen aus dem Gutachten. "Unter diesen Umständen kann das Werk nicht einfach so ans Netz gehen, wie derzeit geplant", erklärte der infrastruktur-politische Sprecher Christian Görke. Die Landesregierung müsse garantieren, dass die Sicherheit der Beschäftigten und der Anrainer nicht gefährdet werde.

Tesla will jährlich rund 500.000 Wagen der kompakten Fahrzeuge Model 3 und Model Y in Grünheide bauen. Bisher errichtet das Unternehmen die Fabrik über einzelne vorläufige Zulassungen, weil die komplette umweltrechtliche Genehmigung des Landes Brandenburg noch aussteht. Naturschützer und Anwohner befürchten negative Folgen für die Umwelt. (dpa-AFX/gem)

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