Stillschweigen zu Gesprächen vereinbart

Im juristischen Streit um drohende Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge in Dortmund und Bonn haben das Land Nordrhein-Westfalen und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am Dienstag Schlichtungsgespräche geführt. Über das Ergebnis der außergerichtlichen Verhandlungen am Oberverwaltungsgericht in Münster wurde nach Auskunft einer Gerichtssprecherin Stillschweigen vereinbart. Zum Inhalt soll das OVG am 22. Januar zu Dortmund und 23. Januar zu Bonn um jeweils 12.00 Uhr Pressemitteilung verschicken.

An den Gesprächen mit Vertretern der DUH nahmen Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU), Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) und Bonns OB Ashok Sridharan (CDU) teil. Der Komplex Dortmund nahm dabei mehr Zeit in Anspruch als zuvor geplant. Die Schlichtung zu der Stadt im östlichen Ruhrgebiet zog sich über vier Stunden.

In Nordrhein-Westfalen sind noch mehrere Klagen der DUH zu Luftreinhalteplänen anhängig. Fahrverbote drohen, wenn beim Stickstoffdioxid (NO2) der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel nicht eingehalten wird.

Das Oberverwaltungsgericht hatte sich nach ersten Urteilen im Sommer zu Aachen und Köln als Schlichter für weitere Fälle wie Dortmund und Bonn angeboten. Anfang Dezember hatten sich die Streitparteien in einem ersten außergerichtlichen Verfahren auf Lösungen für Essen verständigt und mit einem mehrstufigen Maßnahmenpaket ein Fahrverbot für die Autobahn A40 durchs Ruhrgebiet vorerst verhindert.

In Dortmund und Bonn wurde der Grenzwert in den zurückliegenden Monaten immer mal wieder überschritten. Abschließende Zahlen des Landesumweltamtes für 2019 liegen noch nicht vor. Nach vorläufigen Zahlen wurden an der Brackeler Straße vor dem Dortmunder Borsigplatz 45 Mikrogramm als Jahresmittelwert gemessen. In Bonn schwankten nach Angaben der Stadt die NO2-Werte nach vorläufigen Messwerten bis Oktober zwischen rund 36 und 50 Mikrogramm im Monatsmittel.

Am 11. Februar stehen Gespräche für die Städte Wuppertal und Hagen an. Einen Tag später geht es um Oberhausen, Gelsenkirchen, Bochum, Bielefeld, Paderborn und Düren. (dpa/swi)

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