Der Bund der Steuerzahler hat gefordert, das Bußgeld gegen Daimler im Zuge des Dieselskandals von rund 870 Millionen Euro zur Schuldentilgung und zur Absenkung der Grunderwerbsteuer zu verwenden. "Die Grunderwerbsteuer von 5 Prozent ist zu hoch", sagte Verbandschef Zenon Bilaniuk am Mittwoch in Stuttgart. Vier von fünf Parteien im Landtag seien für eine Senkung der Steuer. "Nur die Grünen sperren sich. Sie argumentieren immer mit der gleichen Floskel, die Kinderbetreuung muss ausgebaut werden. Mittlerweile ist hierfür aber auch ohne erhöhte Grunderwerbsteuer genügend Geld vorhanden." Mit einer niedrigen Grunderwerbsteuer würde man gleichfalls einen Beitrag für bezahlbaren Wohnraum leisten.
Die Steuer, die von den Ländern erhoben wird, wird beim Erwerb eines Grundstücks fällig. Die Einnahmen beliefen sich 2018 auf rund 1,92 Milliarden Euro. Sie fließen nicht nur in die Kasse des Landes, sondern auch in die der Stadt- und Landkreise. Grün-Schwarz berät am Sonntag über die Aufstellung des Doppelhaushalts. Das Thema Grunderwerbsteuer steht dem Vernehmen nach nicht auf der Tagesordnung der Haushaltskommission. Das Finanzministerium forderte Zurückhaltung bei der Verteilung der Daimler-Millionen.
