Steuer-Mindereinnahmen für den Staat in Milliardenhöhe

Berlin. Von Autoherstellern geschönte Emissions-Angaben könnten für Steuer-Mindereinnahmen in Milliardenhöhe verantwortlich sein. Das ist das Ergebnis einer Analyse, die das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag der Linken-Bundestagsfraktion erstellt hat und die am Freitag in Berlin vorgestellt wurde.

Wenn der tatsächliche, höhere Ausstoß von CO2 in die Berechnung der Kfz-Steuer eingeflossen wäre, hätte der Staat mehr einnehmen können, argumentieren darin die Autoren: "Allein die Mindereinnahmen aufgrund nicht dem Realverbrauch auf der Straße entsprechender CO2-Angaben werden für 2010 bis 2015 auf rund 3,3 Milliarden Euro geschätzt."

Am Donnerstag hatte die Umweltorganisation ICCT eine Studie vorgelegt, nach der es 2015 bei Millionen Autos in Europa eine durchschnittliche Abweichung zwischen Prospektangaben und Realverbrauch von 42 Prozent gab. Diese Lücke habe sich im Verlauf der letzten Jahre zudem immer weiter aufgetan. ICCT hatte den Abgas-Skandal bei Volkswagen mit enthüllt.

Ob das Ergebnis der Studie finanzielle Folgen für Autobauer oder -fahrer haben könnte, ist laut FÖS unklar. Konsequenzen wie mögliche Steuernachforderungen müssten demnach "im Einzelfall geprüft werden". Bei der Beurteilung müsse man auch berücksichtigen, dass unzutreffende CO2-Angaben oft durch legale Tricks bei Tests entstünden. "Die Steuerausfälle sind also auch auf Untätigkeit seitens der Regierung und ihrer Behörden zurückzuführen." (dpa/mer)