Staatsanwalt fordert Gewinne von VW zurück

Braunschweig/München. Im Zuge des Abgas-Skandals drohen auf VW weitere empfindliche Kosten zuzukommen. Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft startete ein Verfahren, bei dem unrechtmäßige Gewinne aus dem Verkauf der weltweit rund elf Millionen manipulierten Dieselfahrzeuge zurückerstattet werden könnten. "Wir haben ein Bußgeldverfahren gegen VW eingeleitet", sagte Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe dem Rechercheverbund aus "Süddeutscher Zeitung" (SZ), NDR und WDR. Neben der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten drehe es sich dabei um die mögliche "Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils" aus dem Absatz der Autos.

Mit einer den Vorschriften entsprechenden Abgasreinigung hätte der Hersteller an den betroffenen Dieselwagen wohl nicht so viel verdienen können, berichtete die "SZ" am Freitagabend vorab. Den Differenzbetrag könnte die Ermittlungsbehörde nun nachträglich einfordern. Oberstaatsanwalt Ziehe sagte der Deutschen Presse-Agentur (DPA), man habe Volkswagen in dem Fall schon rechtliches Gehör gewährt. Ein Konzernsprecher von VW erklärte, das Unternehmen könne sich zum Verfahren derzeit nicht äußern, Unterlagen hierzu lägen noch nicht vor. In Braunschweig laufen bereits auch strafrechtliche Ermittlungen gegen VW-Verantwortliche wegen möglichen Betrugs und Marktmanipulation in der Diesel-Affäre.

Ziehe erklärte, es gehe bei den Forderungen ausdrücklich um die weltweiten Gewinne aus den Autoverkäufen – nicht etwa nur um die in Deutschland vertriebenen Fahrzeuge. "Wir haben dies eingeleitet gegen VW als Unternehmen", sagte er der DPA – anders als bei den Betrugsermittlungen gehe es nicht um das Verschulden einzelner Personen.

Die Rückforderung von Gewinnen hatte in anderen Fällen schon Erfolg. Die "SZ" nannte Bestechungsaffären bei Siemens und MAN als Beispiele. Der zugrundeliegende Paragraf 17 im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten sehe vor: "Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen." (dpa/os)