Staatsanwalt ermittelt wegen Marktmanipulation

Die Enthüllungen beimVW-Dieselskandal 2015 haben möglicherweise ein juristisches Nachspiel für den heutigen Chef des Autobauers, Matthias Müller. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittle gegen ihn wegen des Verdachts auf Marktmanipulation, berichtet die "Wirtschaftswoche". Hierbei geht es um seine Tätigkeit bei der VW-Dachgesellschaft Porsche SE, bei der er seit 2010 imVorstand ist.

Auch gegen VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch und den früheren Vorstandsvorsitzenden des AutobauersVolkswagen, MartinWinterkorn, werde ermittelt. Gegen diese beiden laufen in Braunschweig bereits Ermittlungen der dortigenStaatsanwaltschaft.

2015 deckten US-Behörden auf, dass Volkswagen in den USA die Abgasmessung vonDieselfahrzeugen manipuliert hat. Danach brach der Börsenkurs ein. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ist zuständig, weil es um die VW-Dachgesellschaft PorscheSE ihrenSitz in Baden-Württembergs Landeshauptstadt hat. NebenMüller waren auch die anderenBeschuldigten damals für die Beteiligungsgesellschaft tätig: Winterkorn war PSE-Chef, Pötsch Finanzvorstand und Müller Vorstand für Unternehmensentwicklung und Strategie.

ImKern geht es um dieFrage, ob die Firmenchefs rechtzeitig über die Probleme informiert haben. DemGesetz zufolge müssen Nachrichten, die den Börsenkurs beeinflussen, umgehend ("ad hoc") publiziert werden. Bei Marktmanipulation droht eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine hohe Geldstrafe.

Ein Sprecher der Porsche SE antwortet auf Anfrage der Automobilwoche, man habe im Oktober 2015 ein Auskunftsersuchen der Bafin zu den Vorgängen im September 2015 erhalten - damals war der Skandal um die manipulierten Dieselfahrzeuge publik geworden. Dazu habe man ausführlich Stellung genommen. "Seither haben wir nichts mehr von der Bafin gehört", so der Sprecher. Weder die Porsche SE als solche noch Matthias Müller oder Hans-Dieter Pötsch hätten Kenntnis oder entsprechende Dokumente zugestellt bekommen.

"Wir sind der Ansicht, dass wir unseren kapitalmarktrechtlichen Informationspflichten in vollem Umfang nachgekommen sind", so der Sprecher der Porsche SE über die Rechtsauffassung der Dachgesellschaft.

EinSprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte amMittwoch, dasses Anzeigen der Finanzaufsicht Bafin gegen die dreiManager wegen desVerdachts der Marktmanipulation gebe. Diese seien vom Sommer 2016. Zu der Frage, ob inzwischen auch ermittelt werde, wollte er sich nicht äußern.

Auch bei der Braunschweiger Staatsanwaltschaft, die für Wolfsburg zuständig ist, laufen Ermittlungen wegen des gleichenVerdachts. Nicht nur gegenWinterkorn und Pötsch wird dort ermittelt, sondern auch gegen den VW-Markenchef Herbert Diess. Gegen Winterkorn und mehrere Dutzend andere Beschuldigte wird zudem wegen Betrugsverdachts in der Diesel-Affäre ermittelt.

Auf der Jahreshauptversammlung, die am Mittwoch stattgefunden hat, war Müller ebenso wie alle anderen Vorstandsmitglieder mit großer Mehrheit entlastet werden. Die Landesregierung von Niedersachsen betonte, die Entlastung beziehe sich nur auf das Jahr 2016. Im vergangenen Jahr hatte sie dem Vorstand die Entlastung für 2015 aufgrund des Abgas-Skandals verweigert. (dpa/swi/ree)

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