Staatliche Fördergelder für BMW in Leipzig zu hoch

BMW muss für die Fertigung von Elektroautos in Leipzig nach einem Urteil des EU-Gerichts mit weniger Fördergeldern planen als angemeldet. Statt einer regionalen Investitionsbeihilfe von 45 Millionen Euro darf der Staat nach dem Urteil der Richter in Luxemburg nur mit 17 Millionen Euro helfen (Rechtssache T-671/14). Der höhere Betrag sei mit den Regeln des Binnenmarkts nicht vereinbar.

Damit folgte das Gericht der Sichtweise der EU-Kommission, welche die angemeldete Beihilfe für BMW in Leipzig im Jahr 2014 entsprechend gekappt hatte. BMW hatte dagegen - unterstützt durch das Land Sachsen - geklagt.

Die Beihilfe für die Errichtung einer Produktionsanlage in Leipzig habe nur die Mehrkosten von 17 Millionen Euro im Vergleich zu einer Errichtung in München ausgleichen dürfen, befand das Gericht. Es sei nicht nachgewiesen, dass auch über den Betrag von 17 Millionen Euro hinaus eine Beihilfe tatsächlich dazu beigetragen hätte, dass BMW in Leipzig zusätzliche Investitionen tätigt.

Ein höherer Zuschuss hätte der Argumentation zufolge den Wettbewerb verzerrt und andere Anbieter von Investitionen abgehalten. Es sei laut dem Gericht auch nicht auszuschließen, dass eine höhere Beihilfe nur dazu gedient hätte, mit der Investition verbundene Risiken abzuwenden und dem Unternehmen zusätzliche Liquidität zu verschaffen. Dies wäre eine unangemessene Stärkung der Marktposition von BMW gewesen.

BMW zeigte sich überrascht von der Entscheidung der Luxemburger Richter. "Durch die drastische Kürzung wird BMW letztlich für die Ansiedlung eines innovativen Investitionsvorhabens in einer benachteiligten Region bestraft", teilte ein Sprecher mit. Nach der Prüflogik der EU-Kommission hätte BMW demnach die Beihilfe nur dann in voller Höhe erlangen können, wenn in Leipzig die Produktion eines konventionellen Autos statt eines Elektrofahrzeugs angesiedelt worden wäre. "Das ist eine Benachteiligung innovativer 'First Mover' wie der BMW Group", hieß es.

Die Betroffenen können nun innerhalb von zwei Monaten überlegen, ob sie gegen das Urteil beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgehen wollen. BMW wägt dies nun ab. (dpa-AFX/gem)

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