Spitzentreffen im Kanzleramt

Elektromobilität, Zukunft von Jobs, autonomes Fahren: Bei einem "Autogipfel" wollen Politik und die Branche über zentrale Fragen beim Umbruch der deutschen Schlüsselindustrie beraten. An dem Treffen am Montagabend im Kanzleramt nehmen neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mehrere Bundesminister, Ministerpräsidenten von "Autoländern" und die Spitzen von Union und SPD teil. Erwartet werden auch die Chefs des Autoverbandes VDA, von Autoherstellern, Zulieferern und Gewerkschaften.

Ein großes Thema ist der Ausbau von Ladepunkten für Elektroautos. Ein flächendeckendes Netz gilt als wichtige Voraussetzung dafür, dass E-Autos den Durchbruch auf dem Massenmarkt schaffen. Bei dem Spitzentreffen soll es um einen konkreten Ausbauplan gehen.

In einem "Masterplan Ladeinfrastruktur" der Bundesregierung wird als Ziel definiert, dass Autofahrer E-Autos künftig in ganz Deutschland schnell aufladen können und nicht warten müssen. "Damit Deutschland auch weiterhin führende Automobilnation bleibt, müssen Politik und Industrie Hand in Hand an der schnellen Verbreitung von Elektrofahrzeugen arbeiten", heißt es in dem Plan.

Derzeit gibt es rund 21.000 öffentlich zugängliche Ladepunkte - vor allem auf dem Land muss man derzeit aber oft lange suchen. Merkel hatte vor dem Treffen das Ziel der Bundesregierung bekräftigt, bis 2030 eine Million Ladepunkte zu schaffen. Die Industrie werde sich daran beteiligen.

Beim Marktführer VW hieß es, es gebe bei dem Treffen drei Hauptthemen: die Ladeinfrastruktur für E-Autos, das vernetzte Fahren sowie der Beschäftigungswandel. Es sei wichtig, dass nach dem Beschluss der Bundesregierung über ein Klimaschutzprogramm nun konkrete Maßnahmen und Instrumente durchgesetzt würden.

Bis Ende 2021 müsse es 80.000 bis 100.000 öffentliche Ladepunkte geben, dies müsse ein verbindliches Ziel sein. Die Bearbeitung der Anträge, neue Ladepunkte einzurichten, müsse deutlich beschleunigt werden. Derzeit dauere dies im Schnitt acht Monate, dies müsse auf drei bis maximal vier Monate verringert werden.

Die Autobranche befindet sich mitten in einem Wandel. Zum einen muss die Industrie Milliarden in neue Technologien wie E-Mobilität investieren, auch um strengere EU-Vorgaben einhalten zu können. Zum anderen ist bei vielen Firmen die Ertragslage wegen des Abschwungs der Automärkte schlechter geworden. Das hat vor allem Zulieferer getroffen, die mit Kurzarbeit Stellenabbau reagieren.

In den kommenden Jahren sind weit mehr Elektroautos notwendig, damit die Hersteller Vorgaben der EU einhalten können. E-Mobilität spielt auch eine zentrale Rolle im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung, mit dem Klimaziele 2030 vor allem im Verkehr erreicht werden sollen.

Dafür wird bis 2030 eine Zahl von sieben bis zehn Millionen E-Autos in Deutschland als notwendig angesehen - im August waren laut "Masterplan" erst rund 220.000 Elektrofahrzeuge zugelassen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte verbindliche Vereinbarungen und Finanzierungszusagen für den Ausbau der Ladeinfrastruktur. "Ich plädiere für ein klares Commitment für 100.000 öffentliche Ladepunkte bis spätestens 2021", sagte er. "Nur wenn es in absehbarer Zeit genügend Ladepunkte gibt, werden sich die Kunden für ein Elektrofahrzeug entscheiden."

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir, Vorsitzender des Bundestags-Verkehrsausschusses, verlangte von Merkel einen schrittweisen Abbau des Steuervorteils für Diesel-Kraftstoff. Er forderte außerdem eine deutlich höhere Kfz-Steuer für Spritschlucker. Der "Augsburger Allgemeinen" (Montag), sagte er, wer Neues wolle, dürfe das Alte nicht mit Milliardensummen fördern. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte in der "Passauer Neuen Presse" (Montag) zudem eine Steuergutschrift beim Kauf rein elektrischer Autos.

Die neue Hauptgeschäftsführerin des Energieverbandes BDEW, Kerstin Andreae, sagte der dpa: "Die Bundesregierung sollte Tempo machen, wenn es darum geht, Hürden für den Einbau privater Ladeinfrastruktur abzubauen." Erleichterungen im Miet- und Wohnungseigentumsrecht sollten schneller umgesetzt werden als bisher geplant.

Die IG Metall forderte mehr Flankenschutz vor allem für angeschlagene Zulieferer. Dazu gehöre, dass künftig Kurzarbeit zur Qualifizierung an neuen Produkten genutzt werden könne, sagte ein Sprecher: "Kleine und mittlere Unternehmen, die vom Umstieg auf die Elektromobilität besonders betroffen sind und denen Banken kein Geld mehr zur Verfügung stellen, müssen über Fonds Zugang zu Kapital bekommen." Auch Weil forderte, die Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld zu erleichtern. Die kommenden Jahre würden für die deutsche Automobilindustrie "extrem anspruchsvoll". (dpa/swi)

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