Die SPD hat dem Koalitionspartner Union eine Blockade beim Ausbau des Ladenetzes für Elektroautos vorgeworfen. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, die Union verschleppe das Hochfahren bei öffentlichen Ladesäulen. Konkret geht es um das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) und den Ausbau der Leitungs- und Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität im Gebäudebereich.
Die parlamentarischen Beratungen über einen Gesetzentwurf ziehen sich hin. Die Koalition setzt damit EU-Vorgaben um. In einem Brief an Unionskollegen kritisieren SPD-Abgeordnete aber, die Union wolle nur eine 1:1-Umsetzung der EU-Minimalstandards. Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet.