SPD will per Gesetz eingreifen

Hohe Managergehälter sind schon lange ein Streitthema - und für die Parteien imWahljahr ein schöner Zündstoff. Zuletzt hatte etwa die hohe Abfindung für das ausgeschiedene Vorstandsmitglied bei VW, Christine Hohmann-Dennhardt, für Empörung gesorgt.

Nun präsentiert die SPD im Bundestag einen Vorschlag. Demnach sollen Unternehmen künftig die Millionenzahlungen an ihre Topmanager in geringerem Umfang als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen können. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und der Finanzexperte Carsten Schneider stellen dazu bei einer Pressekonferenz (10.00 Uhr)in Berlin einen Gesetzentwurf vor.

Die steuerliche Absetzbarkeit bei variablen Gehaltsbestandteilen soll demnach auf jeweils 500.000 Euro begrenzt werden. Allein kann die SPDdies nicht durchsetzen. Die Union war lange gegen eine Änderung . Zuletzt zeigte sie sich zu einer gemeinsamen Lösung bereit. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sagte: "Ich halte das für richtig und denke, dass wir da zu einem parteiübergreifenden Konsens kommen werden."

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht bislang nur vor, dass die Hauptversammlung von Aktiengesellschaften über die Management-Vergütung entscheiden soll. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gilt nicht als Unterstützer einer gesetzlichen Regelung. Eine Begrenzung des Steuerbonus sei verfassungsrechtlich schwierig. Auch das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hatte verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet.

Wie die "Passauer Neue Presse" (Mittwoch) berichtet sollen nach den Plänen der SPD auch die Ausgaben fürRuhegehälter, Hinterbliebenenbezüge und andere Leistungen von mehr als 76.200 Euro nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden können. Auch sollen Aufsichtsräte eine "Höchstgrenze" für das Verhältnis zwischen Gesamtvergütung der einzelnen Vorstandsmitglieder und dem durchschnittlichen Einkommen eines Arbeitnehmers im Unternehmen bestimmen, berichtete die Zeitung.

Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), hatte sich am Wochenende gegen gesetzliche Regelungenzu Managergehältern gestemmt. "Einzelfälle sind kein Grund, neue Gesetze zu erlassen und damit Tausende unproblematische Gehaltsverträge in Mithaftung zu nehmen", sagte Kempf dem "Spiegel". Er hält nichts "von Wahlkampfschnellschüssen". Verständnis äußerte er allerdings Verständnis für die Debatte, die sich etwaum die Millionen-Abfindung für VW-Vorstandsmitglied Christine Hohmann-Dennhardt drehte. "Es gibt einzelne fragwürdige Fälle, die nicht zu beschönigen sind", sagte Kempf. (dpa/gem)

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