SPD und IG Metall fordern Hilfen für Beschäftigte

Vor einem Spitzentreffen im Kanzleramt zum Umbruch in der Autoindustrie haben die Gewerkschaft IG Metall und die SPD Hilfen für die Beschäftigten gefordert. "Die IG Metall erwartet, dass die arbeitsmarkt- und industriepolitische Flankierung der Verkehrswende einen Schub bekommt und die dafür nötigen Instrumente geschärft werden", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Jörg Hofmann.

Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) sagte: "Der Autogipfel muss ein Gipfel der Industriearbeiter werden, denn sie bauen das Auto von morgen." SPD-Bundestagsfraktionsvize Sören Bartol sagte, der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Autoindustrie sei eine der wichtigsten langfristigen Aufgaben.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt am Mittwoch zunächst den Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Rainer Hoffmann, und die Vorsitzenden der acht Mitgliedsgewerkschaften zu einem gemeinsamen Mittagessen. Am Nachmittag dann treffen sich dem Vernehmen nach Merkel, Bundesminister, Gewerkschaftsvertreter und Vertreter von Autoherstellern.

Hofmann sagte, der Zugang zu Kurzarbeit müsse kurzfristig für die Branche erleichtert werden, um die auftrags- und strukturbedingte Unterauslastung ohne Entlassungen zu überbrücken. "Dazu gehört auch die Kostenentlastung der Betriebe, wenn sie Kurzarbeit mit Qualifizierung verbinden und eine Verlängerung der Bezugsdauer auf 24 Monate. Das Qualifizierungschancengesetz muss gerade für kleine und mittlere Betriebe handhabbarer gemacht werden und ermöglichen, auch für ganze Beschäftigtengruppen Maßnahmen zu fördern."

Auch die Arbeitgeber fordern einen leichteren Zugang zum Kurzarbeitergeld: "Die Zahl der Unternehmen, die Kurzarbeit anmelden, steigt wieder. Zurzeit müssen viele Beschäftigte ihre Arbeitszeitkonten leer machen und Überstunden abbauen. Wir hören von unseren Mitgliedsverbänden, dass den Unternehmen jetzt langsam die Luft ausgeht", sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter.

Der Verband der TÜV (VdTÜV) betonte die Bedeutung der Verkehrssicherheit, die auch bei neuen Antriebsarten wichtig bleibe. "Für die technische Prüfung von Elektrofahrzeugen sind neue Standards notwendig, um die Funktion von digitalen und elektronischen Komponenten wirksam kontrollieren zu können", teilte der Verband mit. "Ohne politische Unterstützung wird der grundlegende Wandel in der Mobilität nicht gelingen."

Die Autobranche ist mitten in einem grundlegenden Wandel von Benzinern und Dieseln hin zu mehr klimafreundlicheren alternativen Antrieben wie der Elektromobilität. Hersteller und Zulieferer müssen Milliarden investieren. Für E-Autos aber sind weniger Jobs nötig, weil es viel weniger Komponenten gibt. Die E-Mobilität wirft bisher jedoch kaum Geld ab. Zugleich ist die Nachfrage in wichtigen Absatzmärkten zurückgegangen. Das trifft bisher vor allem Zulieferer. Es gibt bereits Kurzarbeit und die Ankündigung von Arbeitsplatzabbau. Nach einem Szenario im Bericht einer Expertenkommission könnten in der deutschen Autobranche Hunderttausende Jobs in Gefahr sein.

IG Metall-Chef Hofmann sagte, kleine und mittlere Zulieferer bräuchten besseren Zugang zu Kapital, um die Transformation durch die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle jenseits des Verbrenners umzusetzen. "Bei den Banken stoßen sie bei der Finanzierung von Investitionen heute schon auf Ablehnung, weil diese das Risiko scheuen. Regionen, die stark vom Verbrenner abhängen, brauchen eine Perspektive. Hier ist eine aktive Strukturpolitik unerlässlich, damit der ökologische Umbau nicht zu industriellen Wüsten führt. Die Menschen dürfen nicht den Eindruck bekommen, dass die Verkehrswende gleich bedeutend ist mit dem Verlust von Arbeit und Wohlstand."

Die stellvertretende SPD-Chefin Rehlinger sagte: "Der Wandel der Autoindustrie gelingt nur, wenn die Beschäftigten diesen Weg auch gehen können." Deshalb sei Weiterbildung und Qualifizierung innerhalb der Unternehmen der zentrale Türöffner für die Autoindustrie von morgen. Rehlinger forderte die Umsetzung des geplanten "Arbeit-von-Morgen-Gesetzes" von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) unter anderem für mehr Qualifizierung. "Dazu müssen Hilfsangebote für die Zuliefererindustrie kommen, die sehr abhängig vom Antriebsstrang ist und Zeit braucht, die Produktion umzustellen." Hier böten sich etwa Bürgschaften oder Liquiditätshilfen des Bundes an, um über kurzfristige Ausfälle hinwegzukommen, ohne Menschen entlassen zu müssen.

SPD-Fraktionsvize Bartol sagte, an der Automobilindustrie hingen nicht nur Hunderttausende Arbeitsplätze, sondern eines der größten Forschungs- Entwicklung-Volumen weltweit. Der hoch spezialisierte Mittelstand werde das Transformationstempo mangels Kapitalausstattung und Flexibilität nicht überall halten können. "Mit Sicherheit bleiben nicht alle Arbeitsplätze erhalten, daher müssen wir Neue aufbauen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter qualifizieren und offen sein für Neustrukturierungen von Wertschöpfungsketten."

Dies gelte für den Antriebsstrang, aber auch insbesondere für Kompetenzen bei der Digitalisierung und der fahrzeugnahen IT. "Die Autos der Zukunft sind fahrende Computer, IT ist der Schlüssel für den Fahrzeugbau der Zukunft." Bartol forderte eine Investitionsallianz von Wirtschaft und Politik. "Die mittelständische Struktur der Zulieferindustrie zu erhalten, ist ein zentraler Beitrag für die Gleichwertigkeit der Regionen in Deutschland."

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