Im Ringen um das Klimaschutzpaket des Bundes fordert CSU-Chef Markus Söder einen Kompromiss im Vermittlungsausschuss noch vor Weihnachten. "Das Ziel muss sein, am 20. Dezember eine endgültige Beschlussfassung zu haben im Bundesrat", sagte Söder vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. "Wir dürfen uns keine Klima-Blockade erlauben, das wäre ein schwerer Fehler." Man brauche dringend das gesamte Klima-Maßnahmenpaket, nicht nur einen Teil. Höhere CO2-Preise oder andere Maßnahmen, die Bürger belasten, lehnte Söder strikt ab, sollte es dafür nicht einen Ausgleich geben.
Sein dringender Rat vor den Beratungen im Vermittlungsausschuss sei: "keine ideologischen Blockaden". Der Auftrag des Gremiums sei ganz klar umrissen. "Es gibt eine klare verfassungsmäßige Vorgabe: Es geht um die ganzen Geld-Fragen. Aber es geht nicht um Dinge wie Tempolimit und ähnliches mehr." Der CSU-Vorsitzende erklärte: "Ein völliges Neuaufdröseln des Klimapaketes ist nicht machbar." Die Entscheidung liege nicht auf Parteiebene, sondern bei den Verfassungsorganen - das seien Bundestag, Bundesrat und der Vermittlungsausschuss.