CSU-Chef Markus Söder ist anders als seine Partei bislang nicht kategorisch gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. "Ich bin kein ideologischer Gegner, Tempobegrenzung kann an vielen Stellen helfen, aber ich bin auch kein Befürworter wie die Grünen", sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Er betonte jedoch auch, dass er nicht der Meinung sei, dass es derzeit das wichtigste Thema sei.
Die CSU hatte sich bislang immer als großer Gegner des unter anderem von den Grünen aber auch von Verkehrsexperten geforderten generellen Tempolimits von 130 Stundenkilometern präsentiert. Unter anderem betreibt sie im Internet eine Aktion, in der sie Unterschriften gegen das Tempolimit sammelt. Sollten Union und Grüne nach der nächsten Bundestagswahl eine Koalition bilden wollen, dürfte das Thema viel Streit- und Diskussionspotenzial mit sich bringen.
Söders Parteifreund, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, hatte sich bisher immer klar gegen das Tempolimit ausgesprochen. Scheuer steht derzeit in Berlin massiv unter Druck, ihm wird sowohl das milliardenschwere Scheitern bei der Pkw-Maut und auch die jüngste Panne bei der Novelle des Bußgeldkatalogs zugeschrieben. Auf Scheuer angesprochen, sagte Söder, er setze bei der Maut auf eine Klärung aller Vorwürfe im Untersuchungsausschuss des Bundestages. Er hoffe sehr, dass dort objektiv und nicht parteitaktisch motiviert vorgegangen werde. Den Formfehler beim Bußgeldkatalog bezeichnete Söder als "sehr ärgerlich". Auch hier müsse nun aufgeklärt werden, "wie das zustande gekommen ist".
Dagegen sei die von Söder zu Jahresbeginn noch geforderte Umbildung der Bundesregierung vom Tisch. Infolge der Corona-Krise seien viele Minister zu neuer Form aufgelaufen, explizit nannte er dabei Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Die Regierung habe in der Bevölkerung ein hohes Ansehen und werde akzeptiert. Dies sei zu Anfang des Jahres noch anders gewesen, damals habe die Regierung keinen Schwung mehr gehabt, weshalb er die Kabinettsumbildung vorgeschlagen habe. (dpa/os)
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