Der CSU-Vorsitzende Markus Söder rechnet in der Corona-Krise damit, dass weitere Konjunkturhilfen nötig werden – nochmal eine Neuverschuldung von 218 Miliarden Euro wird aus seiner Sicht aber nicht zu stemmen sein. "Ich gehe davon aus, dass wir die Kurzarbeit verlängern müssen", sagte der bayerische Ministerpräsident dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntag). Wenn die Mehrwertsteuersenkung Ende des Jahres auslaufe, setzt anschließend die Senkung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Zahler ein. "Wir müssen aber schauen, ob die Mehrwertsteuersenkung in der Kürze der Zeit wirkt. Wir werden auch noch einmal über eine Senkung von Unternehmens- und Energiesteuern reden müssen", sagte Söder.
Die bisherigen Maßnahmen verteidigte er unter dem Strich, obwohl er für die Kosten ursprünglich eine Obergrenze von 100 Milliarden Euro gesetzt hatte. "Wiederaufbauen ist zehn Mal schwieriger, als Substanz zu bewahren. Außerdem stehen den hohen Summen auch hohe Rücklagen gegenüber. Im Saldo ist das vertretbar. Aber viel mehr Neues in ähnlicher Dimension wird es nicht mehr gehen", erklärte Söder.
