So will Weil die alten Diesel loswerden

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat vor dem Diesel-Gipfel der Bundesregierung am kommenden Mittwoch eine zusätzliche Förderung für den Kauf schadstoffarmer Fahrzeuge ins Gespräch gebracht. "Es müssen Anreize für den Umstieg von alten Diesel- auf Euro-6- und Elektroautos geschaffen werden", sagte der Politiker, der auch im Volkswagen-Aufsichtsrat sitzt, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Denkbar seien etwa "steuerliche Anreize oder eine Art Klimaprämie, die von Industrie und Staat angeboten wird". Die Industrie müsse sich zur Nachbesserung von Diesel-Autos verpflichten; der Staat sei in der Pflicht, großflächige Fahrverbote zu verhindern.

Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat eine Idee geäußert, wie der schwächelnde Absatz von Dieselautos angekurbelt werden könnte. Dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" sagte er:"Es wäre ein guter Weg, wenn wir über die Reduzierung der Kfz-Steuer einen Anreiz zum Kauf eines neuen, emissionsarmen Euro-6-Diesel setzen würden."

Für Elektroautos gibt es bereits seit einem Jahr eine Kaufprämie, die Nachfrage ist allerdings verhalten. Bis Ende Juni wurden insgesamt nur 23.024 Anträge auf den Zuschuss gestellt.

Die Grünen widersprechen diesen Ideen: "Schon jetzt fließen Milliarden an Steuervergünstigungen in den Diesel, ohne dass es dafür eine umwelt- oder klimapolitische Begründung gibt", sagte deren Verkehrsexperte Oliver Krischer.

Auch die FDP lehnt den Einsatz von Steuergeld in der Diesel-Krise der Autoindustrie ab. Parteichef Christian Lindner sagte der "Passauer Neuen Presse": "Die Konzerne sind selbst gefordert und in der Pflicht, die Abgas-Probleme zu lösen und die notwendigen technischen Nachrüstungen bei Diesel-Fahrzeugen schnell vorzunehmen. Das ist keine Aufgabe der Steuerzahler."

Unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung", die Autoindustrie wolle der Regierung beim Diesel-Gipfel am Mittwoch einen "Mobilitätsfonds" anbieten. Um die Details werde derzeit noch gerungen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte angekündigt, beim Gipfel solle es auch um einen Fonds in dreistelliger Millionenhöhe gehen, der von Bund und Autoindustrie finanziert wird.

Bei den Gesprächen in Berlin wollen Bund, mehrere Länder und die Autobranche zudem unter anderem über Nachrüstungen für alte Diesel beraten.

In Stuttgart sind derweil auch Fahrverbote für ältere Dieselautos weiter möglich. Das Land Baden-Württemberg scheiterte am Freitag vor dem Verwaltungsgericht mit dem Versuch, durch Nachrüstungen vieler älterer Motoren solche Verbote zu verhindern. Die Richter verurteilten das Land zur Überarbeitung des neuen Luftreinhalteplans für Stuttgart, weil dieser die Luft nicht schnellstmöglich verbessere. Dazu sei das Land aber verpflichtet. (dpa/mer)

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