So will Bayern Diesel-Fahrverbote verhindern

Mit einem millionenschweren Maßnahmenpaket will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Diesel-Fahrverbote im Freistaat verhindern.

"Eines ist ganz klar: Bayern ist Autoland und daher sind wir gegen Fahrverbote. Die bringen wenig und belasten nur den Verkehr und die Bürger", sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in München.

Die Staatsregierung sei zwar für die Einhaltung von Grenzwerten, "aber wir sollten auch wieder mehr gesunden Menschenverstand zeigen".

Zur Verbesserung der Luftwerte in den bayerischen Ballungszentren kündigte Söder einen neuen Auto-Pakt mit diversen Maßnahmen an: "Wir wollen in Bayern nun wissenschaftliche Untersuchungen anstoßen. Welche Grenzwerte sind tatsächlich sinnvoll und relevant für den Gesundheitsschutz und wie ist die Relation zu anderen Grenzwerten."

Aus der Sicht von Söder zeigt das Beispiel mit Fahrverboten für Diesel in Hamburg, "wie absurd sich das in der Praxis gestaltet. Da werden ein paar Meter Fahrstrecke gesperrt und alle fahren außen rum. Das ist für die Schadstoffbelastung keine Lösung."

Darüber hinaus wolle die Staatsregierung den Öffentlichen Personennahverkehr weiter ausbauen. "Wir werden pro Jahr 100 Millionen Euro mehr investieren. Durch neue Züge, Busse und der Unterstützung bislang nicht so rentabler Strecken wollen wir den Tangentialverkehr um die Ballungszentren intensivieren und die Taktungen verbessern", sagte Söder.

Der Auto-Pakt werde weit über das Diesel-Thema hinausgehen. "Da geht es auch um die Qualifizierung von Arbeitskräften. Oberste Prämisse ist aber die Vermeidung von Fahrverboten."

650 Kilometer nordwestlich von München wird derweil das Aachener Diesel-Urteil aus Sicht der nordrhein-westfälischen Landesregierung nicht automatisch Fahrverbote zum Jahresbeginn 2019 nach sich ziehen.

Bis zum 1. Januar seien lediglich neue Luftreinhaltepläne vorzulegen, erklärte Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags.

Die Grenzwerte für Stickstoffdioxid müssten aber nicht schon zum Jahresbeginn eingehalten werden. Ziel sei, einen Luftreinhalteplan vorzulegen, mit dem die Grenzwerte spätestens bis Mitte 2020 eingehalten werden könnten, sagte Heinen-Esser. "Dafür stehe ich als neue Umweltministerin Nordrhein-Westfalens." Es bleibe aber dabei: "Wir wollen keine Diesel-Fahrverbote."

Die Bezirksregierungen arbeiteten daran, bis zum 1. Januar in allen Regionen, in denen Klageverfahren laufen, geänderte Luftreinhaltepläne vorzulegen, erklärte die Ministerin. Das Aachener Verwaltungsgericht habe erstmals diese zeitliche Grenze gesetzt. Inhaltlich enthalte das Urteil aber nichts Neues zur Zulässigkeit von Fahrverboten.

Die Verwaltungsrichter in Aachen hatten in der vergangenen Woche als erstes regionales Gericht eine Entscheidung nach dem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig getroffen. Dieses hatte Dieselfahrverbote prinzipiell für zulässig erklärt, wenn die Verhältnismäßigkeit gewahrt sei.

Ebenso wie SPD, Grüne und FDP hält Heinen-Esser Hardware-Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen mit hohem Stickoxid-Ausstoß auf Kosten der Autoindustrie für die optimale Lösung. Allerdings gebe es derzeit keine rechtliche Möglichkeit, die Hersteller dazu zu zwingen. (dpa/mer)

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