CSU-Chef Horst Seehofer hat Steuererhöhungen und ein Verbot von Diesel- und Benzinmotoren nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. "Wir können uns nicht verständigen auf eine Steuererhöhung", sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag im ARD-Sommerinterview in Berlin mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen mit den Grünen nach dem 24. September. Auch die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Erhöhung der Erbschaftsteuer für Betriebsvermögen schloss er aus. "Und wir werden uns auch nicht verständigen können, eine Technologie wie den Verbrennungsmotor durch einen Paragrafen zu verbieten."
Die Grünen haben die Wiedereinführung einer Vermögensteuer unter bestimmten Bedingungen im Wahlprogramm und fordern zudem, dass ab 2030 nur noch abgasfreie Autos in Deutschland zugelassen werden. "Man wird am Ende immer mit den Partnern sondieren müssen, die der Wähler will", sagte Seehofer. Das Wahlergebnis entscheide, welche Koalitionen möglich seien. "Die Sozialdemokraten haben in den letzten Monaten nicht allzu viel dafür getan, dass man sich freut auf eine Fortsetzung der großen Koalition." (dpa/swi)
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