Sechs Bundesländer fordern von der Bundesregierung, beim Dieselgipfel beschlossene Förderprogramme für Städte mit schlechter Luft auszudehnen. Bei dem Spitzentreffen von Politik und Autobranche Anfang August waren Verkehrs-"Masterpläne" für die 28 Regionen angekündigt worden, deretwegen die EU Druck auf die Bundesregierung macht. "Neben den dort genannten Städten und Regionen gibt es in Sachsen, Bremen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Niedersachsen eine ganze Reihe weiterer Städte, die aktuell von Grenzwertüberschreitungen betroffen sind", schrieben die Umweltminister dieser Länder nun an den Bund.
Überschreitung von Stickoxid-Grenzwerten in Städten
Sechs weitere Bundesländer wollen Förderung
Auf dem Dieselgipfel war beschlossen worden, 28 Städte und Regionen zu fördern, die von konstant hohen Stickoxid-Werten betroffen sind. Sechs weitere Bundesländer wollen nun an dem Förderprogramm teilnehmen.
Deutscher Bundestag / Achim Melde
"Ursache für die Überschreitungen des Jahresmittelgrenzwerts an rund 130 verkehrsnahen Messstellen im Jahr 2014 sind die Stickstoffoxidemissionen des Straßenverkehrs."
Vorstandschef Matthias Müller und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. (Foto: dpa)
Schluss mit lustig: Alexander Dobrindt erinnert die Autobauer in der Diesel-Affäre an ihre "verdammte Verantwortung". (Bundestag / Achim Melde)
Dobrindt sieht nach dem Dieselgipfel mit der Autobranche "eine sinnvolle Basis" für eine schnelle Reduzierung von Emissionen. Das erzielte Ergebnis sei "richtig und gut". Neben der zugesagten Software-Umrüstung von 5,3 Millionen Autos würden sich die deutschen Hersteller an einem Bundes-Fonds für umweltfreundlichere Mobilität in Städten beteiligen. Der Bund werde zudem seine Förderung für die Umrüstung von Bussen und Taxis sowie für Radwege erhöhen (Foto: Screenshot Phoenix)
VDA
Mehr als fünf Millionen Dieselfahrzeuge sollten per Software-Update nachgerüstet werden. Darin enthalten sind die 2,5 Millionen Autos des VW-Konzerns, die ohnehin aufgrund des Abgas-Skandals umgerüstet werden. Die Position des VDA: Dieselautos haben und brauchen eine Zukunft Software-Updates sollen für eine NOx-Reduktion von mindestens 25 Prozent sorgen.
Der VW-Chef hat seine Manager zur Zurückhaltung ermahnt. (Foto: Volkswagen)
„Natürlich muss man den Diesel an seiner NOx- und auch CO2-Bilanz messen. Aber wer das vorurteilsfrei tut, erkennt: Es lohnt sich für den Diesel zu kämpfen“, schreibt Zetsche auf LinkedIn.Der Daimler-Chef und sein Unternehmen schienen lange vom Diesel-Skandal verschont zu bleiben, bis Unterlagen auftauchten, die darauf hinweisen, dass auch Daimler die Abgasmessung manipuliert haben könnte. Daimler wird nun Software-Updates an 4 Millionen Diesel-Fahrzeugen durchführen. (Foto: Daimler)
"Wir setzen darauf, den Diesel zu verbessern, anstatt ihn zu verbieten", erklärte der Daimler-Chef nach dem Diesel-Gipfel in Berlin. Ein Fahrverbot wäre aus seiner Sicht ein "klimapolitisches Eigentor". "Denn solange E-Autos noch einen geringen Marktanteil haben, ist die Optimierung des Dieselantriebs einer der wirksamsten Hebel zur Erreichung der Klimaziele durch weniger CO2 im Straßenverkehr." (Foto: Daimler)
Winfried Kretschmann: "Die Zeit drängt", sagte der Ministerpräsident in Hinsicht auf den Umbau der Autoindustrie. (Foto: Grüne)
BMW-Chef Harald Krüger: Der Konzern verschärft sein Sparprogramm und will bis 2022 rund 12 Milliarden Euro einsparen,(Foto: dpa)
DUH-Chef Jürgen Resch: "Wir kontrollieren nicht Geringfügigkeiten, sondern nur schwerwiegende Verstöße." (Foto: DUH)
Fonds "Nachhaltige Mobilität für die Stadt"
Der Brief an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Die Länder bitten darin, Überschreitungen von Schadstoff-Grenzwerten im Stadtgebiet und im Verlauf einer Straße zum Kriterium für die Förderung aus einem beim Dieselgipfel beschlossenen Fonds "Nachhaltige Mobilität für die Stadt" zu machen.
Die EU-Kommission nennt 28 Regionen in Deutschland, in denen die Belastung mit gesundheitsschädlichen Stickoxiden "anhaltend" höher sei als erlaubt, darunter Berlin, Stuttgart, München, Köln, Düsseldorf und Hamburg. Messungen des Umweltbundesamts hatten 2016 Grenzwert-Überschreitungen an 57 Prozent der verkehrsnahen Messstationen ergeben. Diesel-Autos gelten in Städten als Hauptquelle für gesundheitsschädliche Stickoxide. (dpa/os)
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