Schulze will noch mehr Tempo beim Klimaschutz

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat sich für mehr Tempo beim Klimaschutz ausgesprochen. Dass Deutschland sein Klimaziel im vergangenen Jahr nun doch geschafft habe, sei kein Grund zum Ausruhen, sagte die SPD-Politikerin. So müsse das geplante Ausbautempo für Wind- und Sonnenstrom in diesem Jahrzehnt verdoppelt werden. Weil das sogenannte Sektorziel bei Gebäuden knapp verfehlt wurde, muss Bauminister Horst Seehofer (CSU) ein Sofortprogramm mit zusätzlichen Maßnahmen auflegen.

Ohne die Folgen der Corona-Krise wäre das Klimaziel 2020 insgesamt vermutlich knapp verfehlt worden, sagte Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes. Vor allem im Bereich des Verkehrs habe es Corona-Effekte gegeben, weil etwa weniger lange Strecken durch Pkw zurückgelegt wurden. Das Sektorziel wurde hier erreicht. Messner sieht dennoch "Handlungsdruck".

Insgesamt emittierte Deutschland vergangenes Jahr knapp 739 Millionen Tonnen Treibhausgase, 70 Millionen Tonnen weniger als 2019. Im Vergleich zu 1990 sanken die Emissionen um 40,8 Prozent. Ziel war ein Gesamtrückgang um 40 Prozent.

Die Verringerung der Treibhausgase im vergangenen Jahr war der größte jährliche Rückgang seit 1990. Gut ein Drittel der Minderungen aber sind dem Umweltbundesamt zufolge auf die Folgen der Pandemie zurückzuführen. Aufgrund des flächendeckenden Lockdowns im Frühjahr wurde in Fabriken zeitweise nicht mehr produziert. Wegen der Kontaktbeschränkungen gab es außerdem im gesamten Jahr weniger Reisen mit dem Auto oder dem Flugzeug.

Zwar begännen klimapolitische Instrumente zu wirken, insbesondere der Ausbau erneuerbarer Energien und die CO2-Bepreisung, sagte UBA-Präsident Dirk Messner in Berlin. Ohne die Corona-Lockdowns mit den Einschränkungen bei Produktion und Mobilität hätte Deutschland sein Klimaziel für 2020 aber verfehlt: "Das bedeutet, dass die Emissionen wieder steigen werden, wenn die Wirtschaft anspringt."

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss zwar - anders als lange erwartet - nicht nachlegen. Der Verkehrsbereich aber bleibt einer der größten Baustellen in der Klimaschutzpolitik. "Wir werden sehr genau prüfen, wie groß der Corona-Effekt durch vermehrte Arbeit im Homeoffice war und ob sich der Trend langfristig verstetigen wird", erklärte Scheuer. An der Notwendigkeit ambitionierter Klimaschutzmaßnahmen habe sich nichts geändert.

Gerade im Verkehrsbereich aber gibt es viele Konflikte. So will die SPD ein generelles Tempolimit auf Autobahnen, Scheuer nicht. Der CSU-Politiker will mehr auf alternative Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien setzen. Am Verbrennungsmotor hängen vor allem bei Zulieferern noch viele Jobs. Messner dagegen machte deutlich, die Herstellung alternativer Kraftstoffe sei sehr energieintensiv - die beste Variante sei der Ausbau der Elektromobilität.

Die Autoindustrie verwies erneut auf hohe Investitionen etwa in neue Antriebe. Der Trend bei neu zugelassenen Pkw-Modellen gehe klar in Richtung sparsamer Verbrauch mit entsprechend geringen CO2-Emissionen. Es sei aber "Technologieoffenheit" nötig, so die Präsidentin des Branchenverbands VDA, Hildegard Müller. E-Fuels seien ein wichtiger Beitrag zur Klimaschutzstrategie, es brauche aber mehr politische Entschlossenheit und Unterstützung.

Das zielte vor allem auf Schulze. Offen in der Koalition ist auch, wie genau es mehr Ökostrom aus Wind und Sonne geben soll. Eigentlich will die Koalition vor dem Hintergrund verschärfter EU-Klimaziele noch im ersten Quartal ein Konzept liefern. Erste Priorität für die Union sind Entlastungen von Wirtschaft und Verbrauchern bei den hohen Strompreisen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will mittelfristig die milliardenschwere EEG-Umlage, die Stromkunden zahlen, abschaffen - die Frage aber ist, woher das Geld kommen soll.

Das Klimaschutzgesetz sieht für einzelne Sektoren wie Verkehr, Energiewirtschaft und Industrie zulässige Jahresmengen vor. In allen Sektoren wurden diese Mengen unterschritten - nur im Gebäudebereich nicht. Dem Umweltbundesamt zufolge sind die Emissionen in den Haushalten leicht gestiegen.

Es greift nun ein im Gesetz vorgesehener Mechanismus: Zunächst bewertet bis Mitte April ein Expertenrat für Klimafragen die Emissionsdaten. Nach Vorlage dieser Bewertung muss Seehofer binnen drei Monaten ein Sofortprogramm vorlegen, das die Einhaltung der Emissionsmengen für die folgenden Jahre sicherstellen soll.

Schulze sagte, es werde ankommen auf mehr Videokonferenzen statt Dienstreisen, auf eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene, den Ausbau von Radwegen sowie den Umstieg auf die Elektromobilität. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erklärte: "Wir werden sehr genau prüfen, wie groß der Corona-Effekt durch vermehrte Arbeit im Homeoffice war und ob sich der Trend langfristig verstetigen wird." An der Notwendigkeit ambitionierter Klimaschutzmaßnahmen habe sich nichts geändert.

Die Klima-Allianz Deutschland nannte den Rückgang der Emissionen einen Einmaleffekt der Corona-Krise. "Was wir aber brauchen, ist eine wirksame Klimapolitik - sonst werden die Emissionen wieder steigen", so Geschäftsführerin Christiane Averbeck. In einem Appell fordern zahlreiche Klima-, Umwelt-, Entwicklungs- und Sozialverbände sowie Kirchen, das deutsche Klimaziel für 2030 anzuheben. (dpa-AFX/gem)

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