Schulze will Klimaschutzgesetz überarbeiten

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat infolge des Verfassungsgerichtsurteils angekündigt, Eckpunkte für ein weiterentwickeltes Klimaschutzgesetz im Sommer vorzulegen. Die Entscheidung der Richter sei eine "deutliche Stärkung" für den Klimaschutz, betonte die SPD-Politikerin am Donnerstag per Twitter. "Das Bundesverfassungsgericht bestätigt damit auch den Mechanismus, den wir mit dem Klimaschutzgesetz eingeführt haben, und der jährlich sinkende Klimaziele für alle Sektoren vorsieht", schrieb die Ministerin. Kurz nach Bekanntwerden bezeichnete die SPD-Politikerin das Urteil aus Karlsruhe auf einem Pressetermin als "Ausrufezeichen" für den Klimaschutz.

Die Karlsruher Richter verpflichteten den Gesetzgeber, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Verfassungsbeschwerden mehrerer Klimaschützer waren zum Teil erfolgreich (Az.: 1 BvR 2656/18 u.a.).

Die zum Teil noch sehr jungen Beschwerdeführenden seien durch die Regelungen in dem Gesetz in ihren Freiheitsrechten verletzt, erklärten die Richter. "Die Vorschriften verschieben hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030."

Entscheidungen müssten langfristig geplant werden, betonte Schulze. "Deswegen habe ich mich ja im Rahmen der Diskussion um das deutsche Klimaschutzgesetz auch sehr dafür eingesetzt, dass wir auch ein Zwischenziel für 2040 machen auf dem Weg hin zur Treibhausgasneutralität in 2050." Das sei aber mit CDU und CSU "nicht machbar" gewesen. "Insofern ist das jetzt erst einmal gut, dass das Bundesverfassungsgericht sagt, da könnt ihr euch nicht wegducken, da müsst ihr klarer auch was vorgeben", sagte Schulze.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) forderte indessen mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz. "Dieses Urteil ist ein klarer Auftrag, dass ambitionierter Klimaschutz überall oben auf der Agenda stehen muss", erklärte der Unions-Kanzlerkandidat am Donnerstag nach einer Videokonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das Urteil markiere einen "historischen Moment". Nachhaltigkeit und Klimaschutz seien Pflicht jeglicher Politik gegenüber den Bürgern von morgen. "Ambition, Aufbruch und Anstrengung - das muss uns beim Klimaschutz leiten", sagte der CDU-Bundesvorsitzende. NRW gehe dafür beim Kohleausstieg voran.

Das Klimaschutzgesetz wurde im Rahmen des Klimapakets Ende 2019 von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Es legt für einzelne Bereiche wie Verkehr, Landwirtschaft oder Gebäude fest, wie viel Treibhausgase sie in welchem Jahr ausstoßen dürfen. (dpa/swi)

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