Schulze präsentiert Vorschläge für Konjunkturpaket

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat sich dafür ausgesprochen, im Zuge des geplanten Konjunkturprogramms den Klimaschutz voranzubringen. Die SPD-Politikerin sagte am Montag in Berlin, der Neustart müsse dafür genutzt werden, um die Gesellschaft klimafreundlicher, gerechter und krisenfester zu machen.

Wissenschaftler stellten eine Studie im Auftrag des Ministeriums vor. Darin plädieren Institute für eine «sozial-ökologisch» ausgerichtete Konjunkturpolitik. Die Bundesregierung will nach Pfingsten ein umfassendes Konjunkturprogramm vorlegen, um die Wirtschaft in der Corona-Krise anzukurbeln.

Schulze sagte, sie persönlich halte drei Bereiche für besonders wichtig. Zum einen müssten Kommunen angesichts massiver Steuerausfälle gestärkt werden mit einem Schutzschirm, damit die Kommunen weiter investieren könnten - etwa in den Umbau des öffentlichen Personennahverkehrs.

Das Konjunkturprogramm müsse verbunden werden mit einer "Mobilitätswende". Der Verkehrssektor sei das "absolute Sorgenkind" beim Klimaschutz. Schulze sprach sich etwa für staatliche Zuschüsse bei der Umrüstung von Flotten aus. Die Ministerin äußerte sich skeptisch zu von der Autobranche geforderten Kaufprämien auch für Benziner und Dieselautos. "Ich halte eine simple Abwrackprämie nicht für zielführend", sagte Schulze.

Weiter forderte sie, erneuerbare Energien müssten schneller ausgebaut werden - vor allem der Ausbau der Windkraft an Land ist ins Stocken geraten.

Außerdem will Schulze "grünen" Wasserstoff vorantreiben. Die Bundesregierung will seit langem eine Wasserstoffstrategie vorlegen. Intern gibt es aber noch Streit darüber, wo genau die Schwerpunkte liege sollen.

In der Studie heißt es, die zur Stützung der Konjunktur erforderlichen Maßnahmen müssten so ausgerichtet werden, dass sie die ökologische Transformation und den Strukturwandel hin zur Klimaneutralität fördern: "Konjunktur- und Klimapolitik müssen verzahnt werden."

Konkret gefordert wird etwa eine Aufstockung des Kindergelds um 500 Euro pro Kind in den Jahren 2020 und 2021, um die Kaufkraft zu stärken.

Die Studienautoren sprechen sich ferner aus für mehr Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung sowie in die Schiene und den öffentlichen Nahverkehr. Um alternative Antriebe zu fördern, solle eine Quote für elektrische Antriebe eingeführt werden.

Auch die energetische Gebäudesanierung solle forciert, umweltschädliche Subventionen sollten abgebaut werden. Die im Klimapaket der Bundesregierung vorgeschlagene Reform der Kfz-Steuer sollte schnellstmöglich umgesetzt werden. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) forderte außerdem, Ziele für den Ausbau des Ökstroms bis 2030 anzuheben.

Die Untersuchung wurde gemeinsam erstellt vom DIW Berlin, dem Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, dem Institut für Sozialökonomie der Uni Duisburg-Essen sowie dem gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK).

Der Linke-Klimapolitiker Lorenz Gösta Beutin sagte, die richtigen Vorschläge der Umweltministerin dürften in der Bundesregierung nicht erneut auf taube Ohren stoßen. Auch die Linksfraktion fordere in einem Klimaaktionsplan für 2030 einen sozial-ökologischen Umbau und Klimagerechtigkeit. "Die Corona-Ausnahmesituation ist nur ein kleiner Vorgeschmack für die Klimakrise, die durch Hitze, Dürre und Extremwetter zeitlich und räumlich immer näher rückt."(dpa/swi)

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