Scholz fordert Aufbruch Ost statt Nachbau West

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)hat einen neuen Aufbruch für Ostdeutschland angemahnt. Noch immer fühlten sich viele Ostdeutsche als Bürger zweiter Klasse, sagte Scholz am Montag beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow. Er verwies auf Unterschiede bei Einkommen, Vermögen und Erbschaften sowie fehlende Konzernzentralen und Forschungseinrichtungen. "Das ist kein guter Zustand für unsere Gesellschaft und zwar für Deutschland insgesamt." Der bisherige Aufbau Ost sei im Wesentlichen ein Nachbau West gewesen. "Aber wer immer nur nachbaut, kann nie Erster sein."

Ziel müsse sein, auf Zukunftsfeldern mehr neue Technologien im Osten anzusiedeln. So entstünden nicht nur neue Unternehmen, sondern auch gut bezahlte Arbeitsplätze für die Menschen. Beim Thema Mobilität verwies er etwa auf den Bau der Tesla-Fabrik in Brandenburg und das Elektorauto-Werk von Volkswagen in Zwickau. Mit Blick auf das Ziel der Klimaneutralität gebe es in Ostdeutschland riesige strategische Chancen, betonte Scholz. So entstünden in der Wasserstoffwirtschaft und der Batterieproduktion gerade ganz neue Möglichkeiten.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ergänzte, der Osten Deutschlands habe gegenüber einigen westlichen Bundesländern harte Standortvorteile. "Die neuen Bundesländer bieten noch Platz, eine leistungsstarke Infrastruktur und Arbeitskräfte", sagte er.

Die Region Berlin-Brandenburg ist aus Sicht der Länder-Regierungschefs Michael Müller und Dietmar Woidke (beide SPD) inzwischen ein führender Standort für innovative Unternehmen. "Wir hatten in Brandenburg im Coronajahr 2020 so viele industrielle Investitionen wie nie zuvor", sagte Woidke. Grund sei insbesondere der Ausbau der Erneuerbaren Energien. Dies ziehe viele Unternehmen an, die auf eine klimagerechtere Produktion setzten wie Tesla in Grünheide bei Berlin. Müller verwies auf die Wissenschaftsstandorte: "Allein in Berlin haben wir 200.000 Studierende aus aller Welt." Auch das ziehe Unternehmen an, die innovative Produkte entwickeln wollten.

Das Ostdeutsche Wirtschaftsforum gibt es seit 2016. Es steht in diesem Jahr unter dem Titel "Mut zum Vorsprung", den die Veranstalter nach eigenen Angaben als Weckruf verstanden wissen wollen. Auf den Podien stehen bis Dienstag mehr als 50 Referenten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.

Olaf Scholz unterstützt zudem den Vorschlag, steigende Benzinpreise durch eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale auszugleichen. "Ich finde das eine Möglichkeit", sagte der Bundesfinanzminister am Montag in der ARD-Sendung "Farbe bekennen". Zudem distanzierte er sich von den Spritpreis-Plänen der Grünen. Scholz warb stattdessen für einen "moderaten Anstieg", damit sich die Bevölkerung darauf einstellen könne. Normale Bürger hätten nicht die Möglichkeit, sich "jede Woche" ein neues Auto zu kaufen.

Gleichzeitig bekannte sich Scholz ausdrücklich zum Klimaschutz. "Die Union ist gegen alles, was dazu notwendig ist", kritisierte der Vizekanzler. Den Grünen warf er vor, als Regierungspartei in den Bundesländern keine neuen Windkraftanlagen und Stromleitungen durchsetzen. "Nur mit der SPD gibt es eine CO2-freie Industrie 2045." (dpa/os)

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