Bei der Aufklärung des Debakels um die Pkw-Maut steht jetzt Aussage gegen Aussage: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Manager der einstigen Betreiberfirmen widersprachen sich in einer Marathonsitzung des Untersuchungsausschusses bis in den frühen Freitagmorgen in zentralen Darstellungen. Die Opposition zweifelte die Glaubwürdigkeit des Ministers weiter an, auch aus der SPD kommen kritische Töne.
Eins steht fest: Endgültige Klarheit gibt es nicht. Eine wichtige Rolle in der Ausschusssitzung spielte ein Frühstück von Scheuer und seinem damaligen Staatssekretär Gerhard Schulz mit den Chefs der Firmen CTS Eventim und Kapsch am 29. November 2018– noch bevor die Bietergemeinschaft beider Firmen Ende 2018 den milliardenschweren Zuschlag für die Erhebung der Pkw-Maut bekam.
Im Kern geht es um die Frage: Haben die Manager damals angeboten, mit dem Abschluss des Betreibervertrags zu warten, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet? Denn Scheuer wird vorgeworfen, die Verträge Ende 2018 geschlossen zu haben, bevor Rechtssicherheit bestand. Die Maut lag da schon beim EuGH, der sie dann im Juni 2019 kippte, weil sie Fahrer aus dem Ausland benachteilige. Direkt nach dem Urteil kündigte der Bund dann die Verträge, und die Betreiber fordern inzwischen hohe Entschädigungen– zu Lasten der Steuerzahler.