Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)will in einem neuen Kompromissvorschlag eine Maut auch für Lieferwagen - zugleich aber Ausnahmeregelungen für Mittelständler. Hintergrund ist eine Reform der Eurovignetten-Richtline. Wie aus einem Papier hervorgeht, soll es mittelfristig verpflichtende Gebühren für alle Lastwagen über 3,5 Tonnen geben, also etwa Transporter. Scheuer plant aber "unbefristete Ausnahmemöglichkeiten" für Transporte des Werkverkehrs, die von Wagen zwischen 3,5 Tonnen und 7,5 Tonnen gemacht werden.
In Deutschland gilt bisher für Lkw ab 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht eine Lkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen. Deutschland hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne und nehme in dem neuen Vorschlag Bitten anderer Mitgliedsstaaten sowie der Wirtschaft auf, hieß es am Montag im Verkehrsministerium. Wie bereits bekannt, soll es keine Ausdehnung einer europaweiten Mautpflicht auf Pkw geben. Scheuer hatte sich mit einem Vorstoß in der Bundesregierung nicht durchsetzen können.
Hintergrund des Papiers ist eine Weiterentwicklung der Eurovignetten-Richtlinie der EU. Sie ist die Grundlage für die Erhebung von Straßennutzungsgebühren. Dabei geht es im Kern um eine sogenannte Nutzerfinanzierung von Straßen - der Verkehrsteilnehmer zahlt also direkt für die Benutzung der Infrastruktur. Bisher geht es vor allem um schweren Lkw-Verkehr.
