Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will mit Kommunen und Ländern ein "Bündnis für moderne Mobilität" schmieden. Das kündigte der CSU-Politiker am Donnerstag im Bundestag in der Debatte über den Etat seines Ministeriums an. Es solle bei den Gesprächen um Themen wie den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und des Radverkehrs gehen.
Scheuer warnte in der Debatte über mehr Klimaschutz und eine Verkehrswende zugleich vor "radikalen Vorschlägen". Er wolle Angebote für die Bürger schaffen. Er wolle nicht verordnen, welche neuen Autos gekauft werden, stattdessen müssten neue Technologien gefördert werden.
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, Tanken dürfe nicht teurer gemacht werden, ohne Angebote zu machen. Die Mobilitätswende brauche eine Antriebswende im Auto.
Bartol sagte auch, die Koalition wolle die Mittel für Ladesäulen mindestens verdoppeln und die Kaufprämie für E-Fahrzeuge zu einem "sozial gestaffelten Bonus" weiterentwickeln. Künftig müsse jeder flächendeckend mit Bus und Bahn zu bezahlbaren Preisen unterwegs sein können, in der Stadt und auf dem Land.
Harte Vorwürfe gegen Scheuer gab es wegen des Maut-Debakels. Der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler warf dem Minister "Tricksen, Täuschen und Tarnen" vor. Scheuer habe bei der Vergabe der Pkw-Maut Haushaltsrecht gebrochen. Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sprach von groben Fehlern.
Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Maut Mitte Juni für rechtswidrig erklärt, direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten nun finanzielle Forderungen der Firmen resultieren. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss wird wahrscheinlicher. (av/dpa)
