Scheuer will 28 Milliarden Euro in Mobilität investieren

Zur Ankurbelung der Konjunktur will Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) unter anderem Bahnverkehr, Straßenbau und digitale Infrastruktur mit 28 Milliarden Euro fördern. Das geht aus einem Konzept seines Ministeriums mit dem Titel "Investition Zukunft Mobilität" hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe darüber berichtet. Scheuer will das Papier am Dienstag in den Koalitionsausschuss einbringen.

Dort wollen die Spitzen des schwarz-roten Regierungsbündnisses über das geplante Konjunkturpaket beraten, das die deutsche Wirtschaft wieder in Fahrt bringen soll. Infolge der Corona-Krise wird eine schwere Rezession erwartet. Das Ringen um die Verteilung der erwartetenMilliardenhilfen ist im vollen Gange.

Das Papier aus dem Verkehrsministerium sieht dem Bericht zufolge vor, den Digitalfonds des Bundes um mindestens drei Milliarden Euro aufzustocken und mit fünf Milliarden Euro den Netzausbau mit dem neuen ultraschnellen Mobilfunkstandard 5G voranzubringen. Das Verkehrsmittel Bahn will Scheuer demnach mit "gezielten und schnell wirkenden Konjunkturimpulsen" von insgesamt 2,6 Milliarden Euro voranbringen. Für den Straßenbau sollen 2,5 Milliarden Euro vorgesehen sein, für die Schifffahrt 1,2 Milliarden Euro.

In die Förderung alternativer Kraftstoffe und Antriebe wie Wasserstoff, Brennstoffzellen und Elektroautos sowie die nötige Ladeinfrastruktur sollen 1,9 Milliarden Euro fließen. Das "Sofortprogramm Saubere Luft" möchte Scheuer um fünf Jahre verlängern und dafür weitere 350 Millionen Euro einplanen. Das Programm aus dem Jahr 2017, das auf die Reduzierung von Diesel-Abgasen abzielt, umfasst in seiner aktuellen Förderperiode insgesamt 1,5 Milliarden Euro. Gefördert werden etwa digitale Systeme zur Verkehrsleitung gegen Staus, die Nachrüstung von Diesel-Bussen oder die Anschaffung elektrischer Busse.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sieht in dem Konjunkturpaket die Chance, Deutschland für die Zukunft vorzubereiten. "Es geht nicht darum, den Zustand von Februar 2020 wiederherzustellen und nur bestehende Strukturen zu erhalten. Wir müssen jetzt die Weichen für die kommenden Jahre stellen", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland(RND). "Corona hat einen schlimmen Bruch verursacht. Aber dieserBruch ist auch eine Chance, wichtige Aufgaben wie die Digitalisierung nach vorne zu treiben." Es gehe jetzt um "kluge Investitionen in die Zukunft".

Scharfe Kritik von verschiedenen Seiten gab es an Forderungen der Autoindustrie nach einer Kaufprämie für Neuwagen. Falls die Auto-Prämie komme, sei sie "ein Paradebeispiel dafür, wie sich eine Lobby in Deutschland durchsetzt", sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU und CSU, Carsten Linnemann, der "Welt". Auch Brinkhaus wandte sich dagegen - der Druck von Unternehmen, Gewerkschaften und Ministerpräsidenten sei aber sehr groß, sagte er. Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup sprach von einer wirtschaftlich unsinnigen und ökologisch schädlichen Prämie.

In dem internen Papier des Finanzministeriums sind Kaufprämien nicht aufgeführt. Diese werden neben den Herstellern auch von den Ländern Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg gefordert, in denen die Hersteller BMW, VW und Daimler ihren Sitz haben. Sie wollen eine Prämie auch für moderne Benziner und Dieselautos.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Wenn wir mit staatlichem Geld helfen, sollen die Impulse nicht nur dazu dienen, den Konsum anzukurbeln, sondern auch den sozial-ökologischen Wandel unterstützen. Traditionelle Verbrennungsmotoren sollen daher nicht mit Steuergeld gefördert werden." Er warb erneut für die SPD-Forderung nach einem Kinderbonus, den die Union skeptisch sieht.

Unterstützung kam dagegen vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). "Ein Bonus für Familien ist aus konjunkturellen Gründen gut: Er hilft, Kaufkraft und Nachfrage zu stabilisieren", sagte der Vorsitzende Reiner Hoffmann der "Rheinischen Post". "Allerdings sollte es den Bonus nur sozial gestaffelt geben: für kleine und mittlere Einkommen, aber nicht für reiche Familien."

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht den Konsum als "Schlüssel" für die Wiederbelebung der Wirtschaft. "Es ist eine meiner Sorgen, dass in dem geplanten Konjunkturpaket der Regierung zu sehr die Unternehmen im Vordergrund stehen und nicht genug die Konsumentinnen und Konsumenten, die Beschäftigten", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Es ist ein Irrglaube, anzunehmen, die Krise sei jetzt vorüber und die Leute warteten nur darauf, das in den letzten Wochen gesparte Geld auszugeben." (dpa/os)

Lesen Sie auch:

Corona-Krise: Vorschlag für Konjunkturprogramm enthält keine Abwrackprämie

Klartext: Tote Hose im Autohaus

Diskussion um Kaufprämie: Autogipfel im Kanzleramt kurz nach Pfingsten fällt aus

"Sorry, aber das war's": Der Streit um Kaufprämien für Autos verschärft sich

Aus dem Datencenter:

Pkw-Neuzulassungen in Deutschland bis April 2020