In der Debatte um die Verschärfung der EU-Klimaziele hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vor "überzogenen Werten" gewarnt und angemahnt, die Corona-Krise zu berücksichtigen. "Die EU-Kommission muss im Blick haben, dass wir in einer der schwersten Krisen der letzten Jahrzehnte sind", sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Es muss die Balance gehalten werden zwischen Vernunft und Verschärfung." Es brauche ehrgeizige Ziele, weil sie Innovation auslösten. Entscheidend sei der Weg. "Ich glaube, wenn man jetzt mit überzogenen Werten die falschen Signale in die Welt setzt, würde man Verunsicherung bei der Wirtschaft auslösen."
Die EU-Kommission erwägt derzeit das Ziel, den Treibhausgas-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu mindern, statt der bisherigen Zielmarke von 40 Prozent. Kommissionschefin Ursula von der Leyen will sich diese Woche offiziell dazu äußern. Dann muss ein Konsens zwischen Kommission, EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten gefunden werden. Eine Erhöhung der Zielmarke auf 55 Prozent könnte bedeuten, dass auch Deutschland auf nationaler Ebene mehr Treibhausgase einsparen muss, oder dass Klimavorgaben der EU etwa für die Autobauer strenger werden als bisher.
Die Autoindustrie muss sich auf drastische neue Klimavorgaben einstellen. Bei der anvisierten Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 müsste nach Berechnungen der EU-Kommission der CO2-Ausstoß bei Autos pro Kilometer von 2021 bis 2030 um 50 Prozent sinken und nicht wie bisher geplant um 37,5 Prozent. Dies wurde der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel bestätigt. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet.
"Wir brauchen ein gemeinsames Verständnis dafür, was europäisch strategisch das Richtige ist, um Industrie zu sichern, Arbeitsplätze zu schützen", sagte Scheuer der dpa. "Wir haben Mitgliedsstaaten, auch große Mitgliedstaaten, die noch heftigst von der Corona-Krise getroffen sind. Das muss auch die EU-Kommission im Blick haben." Der Green Deal, das Klimaprogramm der EU, sei entworfen worden, als es noch keine Corona-Krise gegeben habe. Nun müsse man beides zusammen denken.
Scheuer sagte, er habe nichts gegen ambitionierte Ziele, aber sie müssten in die Zeit passen und erfüllbar sein. "Es bringt nichts, wenn ein Unternehmen die Werkstore schließen und Tausende von Arbeitsplätzen streichen muss." Gleichzeitig habe er "großes Vertrauen in die technologische Umsetzung und die Innovation". Konjunkturpakete müssten darauf ausgerichtet sein, dass Innovationen vorangetrieben würden. "Keiner darf den Transformationsprozess zum Stehen bringen."
Für das 55-Prozent-Ziel hatte sich unter anderem Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ausgesprochen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte deutlich gemacht, dass sie 50 bis 55 Prozent unterstütze - das war bisher die Bandbreite, die die EU-Kommission ins Spiel gebracht hatte. Hintergrund der Verschärfung ist, dass die EU bis 2050 klimaneutral werden soll, also unterm Strich gar keine klimaschädlichen Treibhausgase mehr in die Atmosphäre gelangen sollen. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments ist sogar für ein 60-Prozent-Ziel für das Jahr 2030. (dpa/os)
Lesen Sie auch:
Klimaschutz: EU plant offenbar erneute Verschärfung der CO2-Ziele für Autoverkehr
Neue Konzernstrategie "Nachhaltigkeit 2030": Wie BMW-Chef Zipse die Klimaziele erreichen will
PwC-Experten: Deutsche Hersteller können CO2-Grenzwerte einhalten
Studie: Neue EU-Klimaziele 2030 mit großer Mühe machbar
Aus dem Datencenter:
