Scheuer sieht Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut bestätigt

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)hat erleichtert auf die positive Einschätzung des EU-Generalanwalts zur Rechtmäßigkeit der geplanten Pkw-Maut reagiert. Dieser bestätige klar die Rechtsauffassung, dass es keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit gebe, sagte Scheuer. "Die Maut ist europarechtskonform."

Die Einschätzung des Gutachters sei ein nächster wichtiger Schritt, um das Maut-System im Oktober 2020 zum Laufen zu bringen. Die Nutzerfinanzierung durch alle, die die Straßen nutzten, sei richtig und schaffe Gerechtigkeit.

Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Nils Wahl, hatte erklärt, Fahrzeughalter aus dem Ausland würden durch die deutsche Maut nicht diskriminiert (Rechtssache C-591/17). Er empfahl den EuGH-Richtern daher, die Klage Österreichs gegen die in Deutschland beschlossene Maut abzulehnen. Das Gutachten ist nicht verbindlich; ein Urteil in der Sache dürfte in den kommendenMonaten fallen.

Sollte die Klage Österreichs gegen die deutsche Pkw-Maut vor dem EuGH scheitern, will der österreichische Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) ein ähnliches Mautmodell für die Alpenrepublik prüfen. Wenn die EU erlaube, ausländische Verkehrsteilnehmer stärker zur Kasse zu bitten und gleichzeitig einheimische Autofahrer zu entlasten, dann sollte auch Österreich das tun, erklärte der FPÖ-Politiker.

Hofer betonte zudem, dass sich dieses Modell - also Gebührenregelungen mit Ausnahmen für Einheimische - auch auf andere Bereiche wie etwa Studiengebühren übertragen lasse.

In Österreich besteht auf allen Autobahnen und Schnellstraßen für alle Verkehrsteilnehmer eine Mautpflicht. Die Maut wird von Autofahrern durch den Kauf einer Vignette entrichtet, für manche Autobahnabschnitte gibt es zudem eine streckenbezogene Abgabe. Die Vignette muss für mindestens zehnTage gekauft werden. Eine Jahresvignette kostet knapp 90 Euro.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht nach der positiven Einschätzung des EU-Generalanwalts zur Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut keinen Anlass mehr für Widerstand aus Österreich. "Die Maut-Maulerei der Österreicher muss jetzt endlich ein Ende haben", sagte Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur. Der angestrebte Systemwechsel von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung nach dem Prinzip "Wer nutzt, der zahlt, aber keiner zahlt doppelt" werde vom Generalanwalt voll bestätigt. Dobrindt hatte das Mautmodell - ein Prestigeprojekt der CSU- als Bundesverkehrsminister durchgesetzt. (dpa/fuh)

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