Scheuer kritisiert Urteil als "nicht verhältnismäßig"

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat das gerichtlich angeordnete Diesel-Fahrverbot für die Autobahn A40 in Essen kritisiert.

"Ich halte es nicht für verhältnismäßig", sagte er am Donnerstag bei einer CDU-Veranstaltung in Stuttgart.

Solche Diskussionen gebe es nur in Deutschland und "auch nur aus einer unglaublichen Wohlstandssituation heraus".

Scheuer verwies auf eine Milliarden-Förderung des Bundes für saubere Luft in Städten. "Aber wir stellen fest, dass auch alte Luftreinhaltepläne die Basis von diesen Gerichtsurteilen sind." Diese seien daher zu aktualisieren.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte am Donnerstag eineFahrverbotszonefür Essen angeordnet, zu der auch die A40 auf dem Essener Stadtgebiet gehört.

Betroffen wären von dem Fahrverbot für ältere Dieselab Sommer 2019auf dem Autobahn-Abschnitt nicht nur Pendler im Ruhrgebiet, sondern auch der Auto-Fernverkehr.

Im Kontext der Dieselkrise hat Scheuer Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) außerdem dazu aufgefordert, die Schadstoffwerte für das Jahr 2018 möglichst schnell vorzulegen – um weitere Fahrverbote zu verhindern.

Scheuer sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Entscheidend sind die Messwerte von 2018. Das Bundesumweltministerium muss die vorlegen – und zwar so rechtzeitig, dass manche Fahrverbote gar nicht erst in Kraft treten. Das muss ganz schnell Anfang 2019 geschehen. Das ist ja keine Hexerei."

2019 sollen in einigen deutschen Städten gerichtlich angeordnete Fahrverbote in Kraft treten, weil die Grenzwerte für gesundheitsschädliche Stickoxide dort überschritten werden. Dieselabgase gelten als ein Hauptverursacher.

Scheuer zeigte sich daneben zuversichtlich, dass die Umtauschprämien der Hersteller zügig zu einer Flottenerneuerung führen und damit die Luftqualität "messbar" verbessert werden. (dpa/mer)

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