Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bekommt bei seinen umstrittenen Plänen für eine Liberalisierung des Fahrdienstmarktes Gegenwind von der SPD. Fraktionsvize Sören Bartol sagte der Deutschen Presse-Agentur, er könne derzeit bei Scheuer noch keine klare Linie erkennen, was er bei den Taxis und Mietwagen wolle. "Mal sollen die Kommunen über die Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen entscheiden, mal sollen es die Länder regeln."
Scheuer (CSU) will Marktbeschränkungen für neue Fahrdienstleister lockern. Für Taxis würde das erheblich größere Konkurrenz bedeuten. Einer der größten Knackpunkte bei der Reform ist die sogenannte Rückkehrpflicht für Mietwagenangebote mit Fahrern, etwa Uber. Bislang müssen sie nach jeder Fahrt an den Hauptstandort zurückkehren, wenn sie keinen neuen Auftrag haben. Taxis dagegen dürfen auf der Straße auf Kunden warten. Scheuer will die Rückkehrpflicht abschaffen.
