Scheuer fordert Nachbesserungen

Der Wille der Koalition sei noch nicht "zur vollsten Zufriedenheit" abgebildet, sagte der CSU-Politiker Scheuer am Mittwoch in Berlin bei einer Tagung der Wirtschaftsverbände DIHK und BDI. Scheuer verlangte etwa Verbesserungen bei der Flächenabdeckung.

Die Bundesnetzagentur legt die Regeln für die Versteigerung der 5G-Frequenzen fest und hatte einen ersten Entwurf vorgelegt.

Danach müssen die Netzbetreiber bis Ende 2022 mindestens 98 Prozent der Haushalte mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 100 Megabit pro Sekunde im Download versorgen.

Bei den verbleibenden zwei Prozent handelt es sich um Haushalte in schwer zugänglichen Gebieten, meist im ländlichen Raum, wo sich der Ausbau für die Konzerne kaum rechnet.

Teile der Wirtschaft und der Kommunen bemängeln, dass die Netzagentur keine lückenlose Versorgung vorschreiben will. Eine Entscheidung über die Regeln bei der im kommenden Jahr geplanten Versteigerung soll im November fallen.

Scheuer bekräftigte außerdem, die Koalition wolle bis 2025 ein flächendeckendes schnelles Internet. Dabei setze die Bundesregierung vor allem auf einen privatwirtschaftlichen Ausbau.

Die Potenziale für die Industrie durch die Digitalisierung seien riesig. Viele Menschen aber hätten Angst etwa vor Job-Abbau. "Die müssen wir ihnen nehmen." Dabei sei aber noch ein langer Weg zu gehen.

Der Industrieverband BDI fordert in einem Positionspapier zum Gigabit-Ausbau etwa mehr Effizienz in Bau und Planung durch vereinfachte Genehmigungsprozesse und gezielte Investitionsanreize.

BDI-Präsident Dieter Kempf sagte, der Ausbau der digitalen Infrastruktur sei von "existenzieller" Bedeutung für die Wirtschaft. "Unternehmen, sowohl die Anwenderindustrie als auch die Netzbetreiber, brauchen Planungssicherheit, Stabilität und kräftigen Rückenwind aus der Politik." (dpa/mer)

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