Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat verärgert auf Gutachten reagiert, nach denen vor allem der Verkehrsbereich zum Erreichen von Klimazielen noch liefern muss.
Scheuer sagte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur: "Situationsbeschreibungen und 'Gutachteritis' bringen ohne konkrete Maßnahmen nichts. Wer ein Mehr an Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele fordert, muss seinen Beitrag bei den notwendigen Entscheidungen selbst leisten."
Er schlug unter anderem vor, die Mehrwertsteuer auch für Fernbusse zu senken– wie dies für Bahntickets im Fernverkehr geschehen ist. Das Verkehrsministerium habe weitere gute Vorschläge zur Erreichung der Klimaziele. "Ich freue mich auf die Unterstützung aus den anderen Ministerien. Die Devise: Machen statt Beschreiben."
Zum Erreichen der deutschen Klimaziele 2030 müssen Gutachten für das Umwelt- sowie Wirtschaftsministerium zufolge vor allem der Verkehrs- sowie der Gebäudebereich noch nachliefern.
Scheuer sagte: "Wenn wir E-Mobilität und Wasserstoff wirklich wollen, muss der Strom günstiger werden." Sein Vorschlag sei, die EEG-Umlage stärker und schneller zu senken. Strom müsse zudem nicht nur günstig, sondern auch verfügbar sein. "Mein Vorschlag: Ladeinfrastruktur schneller und flächendeckend ausbauen, indem der Bund die Planung selbst in die Hand nimmt und Bau sowie Betrieb zügig ausschreibt."
Außerdem müssten öffentliche Verkehrsmittel günstiger werden, um die Bürger zum Umstieg zu bewegen. Für einen klimafreundlicheren Güterverkehr müssten Lkw sauberer und innovativer werden. Daher solle die Mautbefreiung für Erdgas-Lkw für zwei Jahre verlängert werden, so Scheuer. "Danach ebnen wir den Weg durch Abgaben- oder Steuerreduzierungen für die Nutzung von fortschrittlichem Biogas."
Zudem solle die Infrastruktur schneller gebaut werden. Planungen müssten beschleunigt werden durch den Wegfall von langwierigen Planfeststellungsverfahren bei der Elektrifizierung von vorhandenen Schienenwegen. (dpa/mer)
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