Schäuble sieht Vorteile bei CO2-Steuer

In der Debatte über das Erreichen der deutschen Klimaschutzziele hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble Sympathie für eine CO2-Steuer bekundet.

Es sei inzwischen weitgehend Konsens in der Regierung und im Bundestag, dass der Preis für CO2 steigen müsse, sagte der CDU-Politiker der österreichischen Tageszeitung "Kurier" (Ausgabe vom Donnerstag).

Das könne über eine Abgabe geschehen oder über den Preis für Emissionszertifikate. "Bei den Zertifikaten ist die Umsetzung viel komplizierter. Die CO2-Steuer könnte man sofort einführen", sagte Schäuble.

Eine Steuer auf das klimaschädliche Kohlendioxid als Erhöhung der Energiesteuern für Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas hatte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgeschlagen.

Alternativ ist ein nationaler Handel mit Emissionsrechten für die Bereiche Verkehr und Heizen im Gespräch, der in der Union das bevorzugte Modell ist.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bisher für einen CO2-Preis ausgesprochen, ohne klar eines der beiden Modelle zu benennen.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer stellt den Emissionshandel nach vorn. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder lehnt eine CO2-Steuer ab und plädiert ebenfalls für den Zertifikatehandel.

Für Verbraucher dürfte es auf das Gleiche rauskommen; fossile Brenn- und Heizstoffe werden teurer, dafür sollen sie an anderer Stelle entlastet werden.

Schäuble betonte jetzt, Deutschland müsse den CO2-Ausstoß reduzieren. "Wir Deutsche haben keinen Grund, andere zu ermahnen, ohne selbst zu handeln." (dpa/mer)

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